Rechtsprechung
VG Frankfurt/Oder, 12.12.2018 - 5 KE 10/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Entstehen, Abgeltungsbereich
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- IWW
Nr. 3100 VV RVG
Verwaltungsgebühren, Verfahrensgebühren - Burhoff online
Verfahrensgebühr, Entstehen, außergerichtliche Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrensgebühr: Die Tätigkeit des Rechtsanwalts muss sich nicht aus den Akten ergeben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - 2 O 150/11
Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen im Berufungsverfahren
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 12.12.2018 - 5 KE 10/18
Damit entfaltet er eine Tätigkeit, die bereits die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zum Entstehen bringt; die Einreichung eines Schriftsatzes ist hierfür nicht erforderlich (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 O 150/11 -, Rn. 7, juris).Dies ist auch deshalb naheliegend, weil der Prozessbevollmächtigte - wie vorliegend - für seine Mandantschaft einen positiven Prozessausgang gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den Beklagten erstritten hat (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 O 150/11 -, Rn. 9, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.08.2007 - 14 W 578/07 -, m.w.N., juris).
- BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 12.12.2018 - 5 KE 10/18
Hat in diesem Fall der Rechtsanwalt deshalb die Information bereits entgegengenommen, um auf eine etwaige Klage reagieren zu können, so hat er bereits damit eine 0, 8 Gebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG verdient (vgl. m.w.N. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09 -, Rn. 21, juris). - OLG Koblenz, 06.08.2007 - 14 W 578/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungbeklagten bei alsbaldiger …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 12.12.2018 - 5 KE 10/18
Dies ist auch deshalb naheliegend, weil der Prozessbevollmächtigte - wie vorliegend - für seine Mandantschaft einen positiven Prozessausgang gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den Beklagten erstritten hat (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 O 150/11 -, Rn. 9, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.08.2007 - 14 W 578/07 -, m.w.N., juris).