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   VG Frankfurt/Oder, 12.12.2018 - 5 KE 10/18   

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https://dejure.org/2018,45461
VG Frankfurt/Oder, 12.12.2018 - 5 KE 10/18 (https://dejure.org/2018,45461)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 12.12.2018 - 5 KE 10/18 (https://dejure.org/2018,45461)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - 5 KE 10/18 (https://dejure.org/2018,45461)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    Nr. 3100 VV RVG
    Verwaltungsgebühren, Verfahrensgebühren

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr, Entstehen, außergerichtliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfahrensgebühr: Die Tätigkeit des Rechtsanwalts muss sich nicht aus den Akten ergeben

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - 2 O 150/11

    Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen im Berufungsverfahren

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 12.12.2018 - 5 KE 10/18
    Damit entfaltet er eine Tätigkeit, die bereits die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zum Entstehen bringt; die Einreichung eines Schriftsatzes ist hierfür nicht erforderlich (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 O 150/11 -, Rn. 7, juris).

    Dies ist auch deshalb naheliegend, weil der Prozessbevollmächtigte - wie vorliegend - für seine Mandantschaft einen positiven Prozessausgang gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den Beklagten erstritten hat (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 O 150/11 -, Rn. 9, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.08.2007 - 14 W 578/07 -, m.w.N., juris).

  • BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 12.12.2018 - 5 KE 10/18
    Hat in diesem Fall der Rechtsanwalt deshalb die Information bereits entgegengenommen, um auf eine etwaige Klage reagieren zu können, so hat er bereits damit eine 0, 8 Gebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG verdient (vgl. m.w.N. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Koblenz, 06.08.2007 - 14 W 578/07

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungbeklagten bei alsbaldiger

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 12.12.2018 - 5 KE 10/18
    Dies ist auch deshalb naheliegend, weil der Prozessbevollmächtigte - wie vorliegend - für seine Mandantschaft einen positiven Prozessausgang gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den Beklagten erstritten hat (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 O 150/11 -, Rn. 9, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.08.2007 - 14 W 578/07 -, m.w.N., juris).
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