Rechtsprechung
VG Frankfurt/Oder, 13.05.2020 - 2 K 503/19.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylvfG 1992, Art 20 Abs 3 S 2 EUV 604/2013
Dublin-Verfahren analognachgeborenes KindSchutzstatus der Mutter in Polen - milo.bamf.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 13.05.2020 - 2 K 503/19
Zum einen ist ersichtlich kein einziger zuständigkeitsbegründender Tatbestand der einschlägigen Kriterien in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung erfüllt (vgl. insoweit ausführlich OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. November 2019 - 1 LB 5/19 - juris). - EuGH, 26.07.2017 - C-670/16
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 13.05.2020 - 2 K 503/19
Inzwischen sind die in der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26. Juli 2017 - Rs. C-670/16 "Mengesteab" - juris) entwickelten formalrechtlichen Voraussetzungen für ein derartiges unionsrechtliches Verfahren nicht mehr einzuhalten, so dass Deutschland unter Zugrundelegen der Zuständigkeitsbestimmungsregelungen ohnehin längst zuständig geworden wäre.