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| VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14
Wasseranschlussbeitrag
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Letzteres gilt auch für das Erschließungsbeitrags- und das sonstige kommunale Beitragsrecht, weil die insoweit einschlägigen Normen nicht nur zur Beitragserhebung überhaupt, sondern auch zur Ausschöpfung der entstandenen Beitragshöhe verpflichten (BVerwG…, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92.87 -, juris Rn. 16 f.; VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, Rn. 33, juris).Falls das VG Cottbus (Urteil vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, a. a. O., Rn. 33, nicht entscheidungstragend) dies anders sehen sollte, schließt sich das Gericht dem wegen des ausdrücklichen Wortlauts der zitierten Bestimmung nicht an.
- BVerwG, 19.05.1999 - 8 B 61.99
Reformatio in peius; Verböserung im Widerspruchsverfahren; unterbliebene Anhörung …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Das gilt ohne weiteres für den Fall so genannter "gebundener Verwaltungsakte", solcher Verwaltungsakte also, bei denen kein Ermessen besteht (BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 8 B 61.99 -, juris Rn. 6).Eine Abweichung von diesem Grundsatz wird allenfalls erwogen, falls - wie hier - dem Betroffenen durch die unterlassene Anhörung die Möglichkeit genommen wurde, einen eingelegten Rechtsbehelf zurückzunehmen und dadurch die Verböserung abzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 a. a. O. Rn. 7).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2016 - 9 S 58.15
Einbeziehung von abzweigenden Straßen in die abzurechnende Anlage
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Entscheidend für die Bestimmung der Anlage nach Umfang und Ausdehnung ist damit im Grundsatz nicht die im Erschließungsbeitragsrecht oder - bei Verwendung des engen Anlagenbegriffs - auch im Straßenbaubeitragsrecht maßgebende natürliche Betrachtungsweise, sondern das Bauprogramm (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - OVG 9 S 58.15 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 5565/99 , zitiert nach http://www.justiz.nrw.de ).
- VG Mainz, 17.06.2015 - 3 K 782/14
Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Jedenfalls handelt es sich aber nicht um einen Stichweg, was stets Voraussetzung für die Annahme der Unselbstständigkeit eines Abzweigs ist (vgl. zu den einschlägigen Kriterien Urteil der Kammer vom 17. April 2018 - VG 3 K 782/14 -). - BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87
Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Letzteres gilt auch für das Erschließungsbeitrags- und das sonstige kommunale Beitragsrecht, weil die insoweit einschlägigen Normen nicht nur zur Beitragserhebung überhaupt, sondern auch zur Ausschöpfung der entstandenen Beitragshöhe verpflichten (BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92.87 -, juris Rn. 16 f.; VG Cottbus…, Urteil vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, Rn. 33, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - 9 S 22.07
Weiter Anlagenbegriff bei Straßenausbaubeiträgen
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
a) Mit der in § 1 SBBS 2004 getroffenen Bestimmung, wonach die S... zum teilweisen Ersatz des Aufwandes für bestimmte, in der Satzung benannte Maßnahmen an Einrichtungen und Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Beiträge erhebt, bedient sie sich des so genannten weiten, straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriffs (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2007 - OVG 9 S 22.07 -, Rn. 10 ff., zitiert nach http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de). - OVG Brandenburg, 02.08.2002 - 2 A 682/01
Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis unmittelbar mit Verwirklichung des die …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Dieser Begriff ist straßenbautechnisch im Sinne einer technischen Verwirklichung des Bauprogramms zu verstehen und ist deshalb im Interesse der Rechtssicherheit an die Bauabnahme als Fixpunkt geknüpft (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Mai 2015 - OVG 9 S 5.15 -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2002 - 2 A 682/01.Z -, zitiert nach http://beck-online.beck.de). - OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08
Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Dabei ist insbesondere für das Erschließungsbeitragsrecht (vergleiche BVerwG…, Beschluss vom 5. März 1997 - 8 B 37.97 -, juris Rn. 5) und das Straßenbaubeitragsrecht (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 -, juris, Rn. 63; vergleiche auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2006 - 9 S 32/05 -, nicht veröffentlicht) allgemein anerkannt, dass wegen der Abgabenerhebungspflicht einer Nacherhebung keine rechtlichen Bedenken aus dem genannten Grund entgegenstehen. - BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 37.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Dabei ist insbesondere für das Erschließungsbeitragsrecht (vergleiche BVerwG, Beschluss vom 5. März 1997 - 8 B 37.97 -, juris Rn. 5) und das Straßenbaubeitragsrecht (Thüringer Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 -, juris, Rn. 63; vergleiche auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2006 - 9 S 32/05 -, nicht veröffentlicht) allgemein anerkannt, dass wegen der Abgabenerhebungspflicht einer Nacherhebung keine rechtlichen Bedenken aus dem genannten Grund entgegenstehen. - OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 9 S 5.15
Beschwerde; Straßenbaubeitrag; Rückwirkungsverbot; Grundsatz der regionalen …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Dieser Begriff ist straßenbautechnisch im Sinne einer technischen Verwirklichung des Bauprogramms zu verstehen und ist deshalb im Interesse der Rechtssicherheit an die Bauabnahme als Fixpunkt geknüpft (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2015 - OVG 9 S 5.15 -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2002 - 2 A 682/01.Z -, zitiert nach http://beck-online.beck.de). - VGH Bayern, 25.10.2006 - 6 BV 03.2517
Straßenausbaubeitrag für Geh- und Radweg an Ortsdurchfahrt
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2012 - 3 K 312/09
Erhebung eines Straßenbaubeitrags für ein überdurchschnittlich großes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 15 A 5565/99
Anlage im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts; Abgrenzbarkeit nach örtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 9 S 26.07
Die Überprüfung eines Straßenbaubeitragsbescheids im Verfahren des einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2008 - 1 A 1.07
Ausfertigung von Anlagen; vom Satzungsbeschluss abweichende Ausfertigung; Bildung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 - 5 S 7.14
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; erstmalige …
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
- VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09
Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht
- OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04
Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 9 N 121.08
Straßenausbau; sachliche Beitragspflicht; Entstehung; endgültige Herstellung; …
- VG Potsdam, 16.08.2010 - 12 K 2219/06
Ausbaubeitrag oder Erschließungsbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 09.03.2023 - 3 K 2008/16 a) Entgegen der Auffassung des Klägers ist - wie das Gericht bereits entschieden hat (Urteil vom 14. Januar 2020 - VG 3 K 1195/14 -, juris Rn. 56) - diese Satzung nicht deshalb nichtig, weil sie zusammen mit einer Hauptsatzung auf derselben Sitzung vom 18. Mai 2004 beschlossen worden ist.