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• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Eines unmittelbaren Zusammenhangs zur Umwelt bedarf es nicht, insbesondere ist die Eigenschaft "Umweltinformation" nicht für jede einzelne Angabe gesondert festzustellen (…vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 1. März 2011, 8 A 2861/07, Rn. 62 - juris;… Beschluss vom 13. März 2019, 15 A 769/18, Rn. 24 - juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09, Rn. 32 - juris).

  Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden in ständiger Rechtsprechung alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 14. März 2006 - Az. 1 BvR 2087/03, Rn. 87, m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15, Rn. 64 - juris;… Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45/12, Rn. 10 - juris; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09, Rn. 50 - juris, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Januar 2018 - OVG 12 B 14.16, Rn. 26 - juris).

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Offenlegung der betreffenden Information geeignet wäre, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des betroffenen Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23/07; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15).

  Der mögliche Schaden für einen Wettbewerber kann deshalb ebenfalls nur Gegenstand plausibler und nachvollziehbarer Prognosen sein (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09, Rn. 58 - juris).

  Kein schützenswertes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ist in der Regel die Kapazität einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem BImSchG (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09, Rn. 49 ff. - juris).

  Auch in einem vereinfachten Verfahren soll die Einsichtnahme es Dritten ermöglichen, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den hervorgerufenen Umwelteinwirkungen und sonstigen Auswirkungen der Anlage betroffen werden können, § 19 Abs. 1 S. 1 BImSchG (vgl. (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, BVerwGE 135, 34-48, Rn. 52, juris).

  Ob durch die Bekanntgabe einer Information ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zugänglich gemacht wird, kann im Einzelfall nur aufgrund plausibler und nachvollziehbarer Darlegungen des Betroffenen beurteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 58 f.;… VGH Baden-Württemberg, a. a. O., Rn. 52; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 -, juris, Rn. 46).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10

  Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Entsprechendes gilt für sonstige zwingende Angaben in Unterlagen, die trotz der Regelungen insbesondere in § 10 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BImSchG, § 10 Abs. 3 der 9. BImSchV in einem Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auszulegen sind oder bei Entbehrlichkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung im konkreten Fall auszulegen wären (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, Rn. 33, juris).

  Die Tatsache, dass die Genehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG ohne Auslegung im öffentlichen Beteiligungsverfahren erteilt werden kann, bedeutet nicht zugleich, dass Unterlagen zur Anlagenleistungsfähigkeit von der Einsichtnahme ausgeschlossen wären (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, Rn. 33, juris).

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um schematische, bildliche oder textliche Darstellungen handelt (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, Rn. 36, juris).

• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Dazu gehören sowohl Angaben zur Finanzierung des Vorhabens als auch zur Finanzkraft des Vorhabenträgers (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13/07, Rn. 13 - juris).

  Ein gewisser Umweltbezug der Angaben reicht aus, wenn sich die Maßnahme bzw. das Vorhaben - wie hier die geplante Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage - auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13/07, Rn. 26 - juris).

  Zweck dieses Ablehnungsgrundes ist es, die Effektivität des Handelns der Verwaltung und der sonstigen informationspflichtigen Stellen hinsichtlich der Sichtung und Sammlung der für die Entscheidungsfindung relevanten Daten zu sichern (…BT-Drs. 15/3406, S. 19; BVerwG - Urteil vom 21. Februar 2008, 4 C 13/07, Rn. 15 - juris).

 
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden in ständiger Rechtsprechung alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 14. März 2006 - Az. 1 BvR 2087/03, Rn. 87, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15, Rn. 64 - juris;… Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45/12, Rn. 10 - juris;… Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09, Rn. 50 - juris, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Januar 2018 - OVG 12 B 14.16, Rn. 26 - juris).

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Offenlegung der betreffenden Information geeignet wäre, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des betroffenen Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23/07; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15).

  Für die Anforderung an die Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlichen Schadens durch die Bekanntgabe einer geschäftlichen Information gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15).

• VG Dresden, 21.04.2016 - 3 K 1371/12

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Entscheidend ist, dass sie einen geistigen Gehalt aufweist, eine wahrnehmbare Form gefunden hat und durch eine gewisse Gestaltungshöhe Ausdruck der individuellen Leistung des Urhebers ist (vgl. VG Dresden, Urteil vom 21. April 2016 - 3 K 1371/12, Rn. 77 - juris).

  Schutz genießen dagegen Architektenpläne oder auch wissenschaftliche, zum Beispiel medizinische oder juristische Gutachten oder Werke mit künstlerischem Anspruch (vgl. VG Dresden, Urteil vom 21. April 2016 - 3 K 1371/12, Rn. 77 - juris.; VG Aachen…, Urteil vom 28. November 2012 - 8 K 2366/10, Rn. 58 - juris; VG Berlin…, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09, Rn. 36 - juris; KG Berlin…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 24 U 28/11, Rn. 5 ff. - juris;… Reidt/Schiller , a.a.O., UIG § 9 Rn. 17).

  Demgegenüber können Gutachten zur Avifauna (BVerwG…, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 1/18, Rn. 24 - juris), der Artenschutzfachbeitrag und Maßnahmekonzepte, die anhand des ermittelten tatsächlichen Vorkommens der einzelnen Arten auf wissenschaftliche Weise eine Konfliktanalyse beinhalten (vgl. VG Dresden, Urteil vom 21. April 2016 - 3 K 1371/12, Rn. 77 - juris) urheberrechtlich geschützt sein.

• BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

  Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Offenlegung der betreffenden Information geeignet wäre, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des betroffenen Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23/07; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15).

  Bedeutung erlangt dieses Normenverhältnis jedoch nur für den Fall, dass nicht bereits der Anspruch aus § 3 UIG zu bejahen ist, beispielsweise, weil andere Normen einen weitergehenden Informationszugang beinhalten (… Reidt/Schiller , a.a.O., UIG § 3 Rn. 31) oder einen eigenständigen Regelungsbereich aufweisen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08).

• VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10

  Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Schutz genießen dagegen Architektenpläne oder auch wissenschaftliche, zum Beispiel medizinische oder juristische Gutachten oder Werke mit künstlerischem Anspruch (vgl. VG Dresden…, Urteil vom 21. April 2016 - 3 K 1371/12, Rn. 77 - juris.; VG Aachen, Urteil vom 28. November 2012 - 8 K 2366/10, Rn. 58 - juris; VG Berlin…, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09, Rn. 36 - juris; KG Berlin…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 24 U 28/11, Rn. 5 ff. - juris;… Reidt/Schiller , a.a.O., UIG § 9 Rn. 17).

  Auch rein technische Zustandsbeschreibungen erreichen mitunter nicht die erforderliche Schöpfungshöhe (VG Aachen, Urteil vom 28. November 2012 - 8 K 2366/10, Rn. 69 - juris).

• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden in ständiger Rechtsprechung alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 14. März 2006 - Az. 1 BvR 2087/03, Rn. 87, m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15, Rn. 64 - juris; Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45/12, Rn. 10 - juris;… Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09, Rn. 50 - juris, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Januar 2018 - OVG 12 B 14.16, Rn. 26 - juris).

  Die Voraussetzung eines berechtigten Interesses an der Nichtzugänglichmachung soll eine rein willkürliche Geheimhaltung verhindern und damit das Gebot der engen Auslegung umsetzen (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45/12, Rn. 12 - juris).

• VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09

  Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) und Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG) (…vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, a. a. O. juris Rn. 77 ff. zum UIG und VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 - juris Rn. 36 ff. zum IFG).

  Schutz genießen dagegen Architektenpläne oder auch wissenschaftliche, zum Beispiel medizinische oder juristische Gutachten oder Werke mit künstlerischem Anspruch (vgl. VG Dresden…, Urteil vom 21. April 2016 - 3 K 1371/12, Rn. 77 - juris.; VG Aachen…, Urteil vom 28. November 2012 - 8 K 2366/10, Rn. 58 - juris; VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09, Rn. 36 - juris; KG Berlin…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 24 U 28/11, Rn. 5 ff. - juris;… Reidt/Schiller , a.a.O., UIG § 9 Rn. 17).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14

  Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21

  Die Ausnahme greift allerdings nur bei nachteiligen Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen, wenn mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit von einer ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beratungen ausgegangen werden muss (BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11, Rn. 1 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 6.14, Rn. 41 - juris).

  Die Darlegung darf nicht abstrakt, sondern muss anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar erfolgen und die ernsthafte und konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen und die befürchteten negativen Auswirkungen erkennen lassen (BVerfG…, Beschluss vom 17. Juni 2019, 2 BvE 3/07, Rn. 175 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015, 12 B 6.14, Rn. 44 - juris;… BeckOK InfoMedienR/Karg, 37. Ed. 1.8.2021, UIG § 8 Rn. 35a.1).

• KG, 11.05.2011 - 24 U 28/11

  Sachverständigengutachten - Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 8 A 10096/12

  Umweltinformationsrecht - Darlegung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 11.07

  Auskunftspflicht privatrechtlich handelnder juristischer Person des öffentlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 M 14/16

  Zugang zu Umweltinformationen
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16

  Information über Vorgänge innerhalb einer Anlage als Umweltinformationen über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16

  Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

  Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

  Stahlrohrstuhl II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18

  Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07

  Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften …

• VG Sigmaringen, 23.11.2022 - 7 K 4043/20

  Zugfunk; Ausnahme; Nebenbestimmungen

  Diese Einschätzung teile auch der Bund als Verordnungsgeber (der EBO/ESBO), wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) anlässlich des Klageverfahrens 5 K 466/21 vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen mitgeteilt habe.