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   VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21.A   

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VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21.A (https://dejure.org/2021,22460)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 17.06.2021 - 10 K 97/21.A (https://dejure.org/2021,22460)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 17. Juni 2021 - 10 K 97/21.A (https://dejure.org/2021,22460)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
    4 GRCh schließt eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung im vorliegenden Falle aus, weil den Klägern im Staat der internationalen Zuständigkeit die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen des Art. 4 GRCh droht (zum Maßstab: EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - und Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -).

    Die Anwendung dieser Vermutung ist nicht disponibel, sondern zwingend (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 41).

    Die zur Widerlegung dieser Vermutung und zur Annahme systemischer Schwachstellen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 2. UA Dublin-III-VO führende besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - juris Rn. 90).

    Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der jeweilige Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem international zuständigen Mitgliedstaat nachzuweisen, oder wenn entsprechende Erkenntnisse von Amts wegen bekannt sind, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - juris Rn. 88).

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
    4 GRCh schließt eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung im vorliegenden Falle aus, weil den Klägern im Staat der internationalen Zuständigkeit die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen des Art. 4 GRCh droht (zum Maßstab: EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - und Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -).
  • VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 10 L 33/21

    Dublin-Verfahren - Rumänien

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
    Rumänien weise überdies keine systemischen Schwachstellen im Sinne des Unionsrechts auf (VG 10 L 33/21.A).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
    Diese unionsrechtswidrige Verfahrenspraxis führt - unabhängig von der Frage, ob sie für sich genommen bereits einen systemischen Mangel im Sinne der früheren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417; 14. November 2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129) darstellt - im Einzelfall zu der Annahme, dass den Klägern im Falle ihrer Überstellung nach Rumänien dort eine Verletzung in Art. 4 GRCh droht.
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
    Diese unionsrechtswidrige Verfahrenspraxis führt - unabhängig von der Frage, ob sie für sich genommen bereits einen systemischen Mangel im Sinne der früheren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417; 14. November 2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129) darstellt - im Einzelfall zu der Annahme, dass den Klägern im Falle ihrer Überstellung nach Rumänien dort eine Verletzung in Art. 4 GRCh droht.
  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
    Die vorliegende Klage ist im Hauptantrag als Anfechtungsklage, in Bezug auf ein nationales Abschiebungsverbot hilfsweise als Verpflichtungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - juris Rn. 13 ff.) sowie bezüglich des Einreise- und Aufenthaltsverbots wiederum hilfsweise als Anfechtungsklage statthaft und innerhalb der hier maßgeblichen einwöchigen Klagefrist rechtzeitig erhoben worden; sie hat in der Sache Erfolg: Die angefochtene Überstellungsentscheidung erweist sich inzwischen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. AsylG) als rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so dass alle Folgeregelungen des Bescheides der Aufhebung unterliegen.
  • VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

    Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
    Denn mit dieser legistischen Unterscheidung ist nicht die Wirkung verknüpft, dass die von der Richtlinie ausgehenden rechtlichen Bindungswirkungen geringeres Gewicht hätten (VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 - juris Rn. 39 ff.).
  • EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

    H.

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
    Unter solchen Bedingungen kommt es angesichts der feststehenden internationalen Zuständigkeit Rumäniens nicht (mehr) auf die Frage an, ob - in Bezug auf Rumänien - die zuständigkeitsbegründenden Voraussetzungen des Kapitels III der Dublin-III-Verordnung vorliegen (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - Rs. C-582/17 u.a. "H, R" - NVwZ 2019, 870 [Rn. 67 des Urteils]), es sei denn, die betroffene Person (hier: die Kläger) übermittelt dem um Wiederaufnahme ersuchenden Mitgliedstaat (hier: Deutschland) Gesichtspunkte, die offensichtlich belegen, dass dieser Mitgliedstaat gemäß den Zuständigkeitskriterien als der für die Prüfung des Antrags zuständige Mitgliedstaat anzusehen ist (EuGH a.a. O. Rn. 83).
  • VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22
    vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschluss vom 3. August 2021 - A 13 K 2227/21 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juni 2021 - 10 K 97/21.A - zu Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO, juris; a. A. VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2021 - 29 L 1943/21.A -, juris.
  • VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 29 L 1943/21
    So auch VG Leipzig, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 7 L 347/21.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 5 L 196/21.A -, juris; VG Kassel, Urteil vom 31. Mai 2021 - 1 K 973/19.KS.A -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 8 B 111/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 1. März 2021 - 10 L 33/21.A -, juris; VG München, Urteil vom 9. Februar 2021 - M 30 K 21.50059 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2021 - 12 K 19/21.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 11. März 2020 - W 4 S 20.50079 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 2021 - A 19 K 406/21 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 7 L 1186/19.A -, juris; a. A. VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 19 K 6766/18 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juni 2021 - 10 K 97/21.A -, juris.
  • VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

    Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer

    vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, ECLI:DE:VGSIGMA:2021:1902.A13K183.19.0.A, juris Rn. 40; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17. Juni 2021 - 10 K 97/21.A -, ECLI:DE:VGFRANK:2021:0617.10K97.21.A.00, juris Rn. 27.
  • VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042

    Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem

    Zum einen steht Art. 18 Abs. 1 Buchst. c) Dublin III-VO aber im Widerspruch zu Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2013/32 vom 16. Juni 2013 (Verfahrens-RL), wonach ein solches Vorgehen ausdrücklich vorgesehen ist, weswegen es auch in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte uneinheitlich beantwortet wird, welcher Regelung für die Konstellation des Art. 18 Abs. 1 Buchst. c Dublin III-VO Vorrang zukommt (vgl. einerseits VG Sigmaringen, U.v. 19.2.2021 - A 13 183/19, andererseits VG Karlsruhe, B.v. 3.8.2021 - A 13 K 2227/21; auch VG Frankfurt (Oder), U.v. 17.6.2021 - 10 K 97/21.A jeweils juris und VG Ansbach, B.v. 23.2.2021 - AN 17 S 21.50015 - BeckRS 21, 4680), jedenfalls würde eine Abweichung von der Verpflichtung zur Fortführung des Verfahrens als Erstverfahren als solches noch nicht zur Annahme eines systemischen Mangels im rumänischen Asylverfahren führen.
  • VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21
    Diese Nachteile können zu der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen, jedoch nicht allgemein, sondern lediglich gegenüber vulnerablen Personen aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit (VG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2021, A 19 K 6766/18, juris Rn. 29; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.06.2021, 10 K 97/21.A, juris Rn. 29 ff.).
  • VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21

    Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder

    1 Buchst. c) RL 2013/33/EU (vgl. ausführlich VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.03.2021 -  A 19 K 406/21 -, juris und Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 17.06.2021 - 10 K 97/21.A -, juris).
  • VG Arnsberg, 22.09.2021 - 5 L 808/21
    ber 2020 - 20 K 555/18.A -, juris; systemische Mängel in Bezug auf anerkannt Schutzberechtigte beziehungsweise Folgeantragsteller bejahend: VG Aachen, Urteile vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A -, juris, und vom 10. Juli 2020 - 1 K 351/18.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 19 K 6766/18 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juni 2021 - 10 K 97/21.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Februar 2021 - A 13 K 183/19 -, juris.
  • VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 10 L 33/21
    Der am 23. Dezember 2020 in Bezug auf den Bescheid des B...(Bundesamt) vom 11. Dezember 2020 bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Potsdam angebrachte, von diesem aber wie die Klage (jetzt: VG 10 K 97/21.A) an das erkennende Gericht bindend verwiesene Aussetzungsantrag der aus Syrien gebürtigen Antragsteller ist in Ansehung der gegen den am 21.Dezember 2020 zugestellten Bundesamtsbescheid erhobenen Klage (gem. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO) statthaft und fristgerecht innerhalb einer Woche gestellt worden.
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