Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 18.09.2018 - 5 M 12/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Kanalbenutzungsgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Mainz, 04.08.2005 - 3 T 130/05
Rechtsanwaltsgebühren: Gebühr für Vollstreckungsandrohung und anschließenden …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.09.2018 - 5 M 12/17
Ein solcher innerer Zusammenhang besteht somit zwischen Vollstreckungsandrohung und anschließendem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in gleicher Weise wie zwischen Vollstreckungsandrohung und Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (vgl. z.B. LG Mainz, Beschluss vom 4. August 2005 - 3 T 130/05 - zitiert nach juris). - LG Mannheim, 25.10.2007 - 7 O 391/04
Rechtsanwaltsgebühr: Erneutes Anfallen der Vollstreckungsgebühr bei einer …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.09.2018 - 5 M 12/17
Der Gläubiger verlangt durch die Zwangsvollstreckung seines Zahlungsanspruches nichts anderes als dessen Erfüllung, indem er mit den weiteren Vollstreckungshandlungen die einmal eingeleitete Maßnahme mit dem selben Ziel der Befriedigung fortsetzt (vergleiche hierzu auch LG Mannheim, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 7 O 391/04 ZV II,7 O 391/04, zitiert nach juris).