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   VG Frankfurt/Oder, 19.06.2013 - 6 K 1008/10   

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https://dejure.org/2013,34522
VG Frankfurt/Oder, 19.06.2013 - 6 K 1008/10 (https://dejure.org/2013,34522)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 19.06.2013 - 6 K 1008/10 (https://dejure.org/2013,34522)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - 6 K 1008/10 (https://dejure.org/2013,34522)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 6 B 10.18

    Einzelfragen zur Finanzierung der Kindestagesbetreuung in Brandenburg

    Das weiter angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juni 2013 - 6 K 1008/10 - ist unergiebig, weil der dortige Fall die Bezuschussung einer Einrichtung eines freien Trägers betraf.
  • VG Cottbus, 20.02.2019 - 3 L 16/19

    Einstweiliger Rechtsschutz im Kindergartenrecht

    Es handelt sich auch nicht um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern im Sinne des § 188 S. 2, 2. Halbsatz VwGO, für die kennzeichnend ist, dass dem nach der Rechtsordnung nicht oder nur nachrangig zuständigen Leistungsträger Leistungen erstattet werden, die er an Stelle des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers an einen Dritten erbracht hat (vgl. zur Gerichtskostenfreiheit eines Rechtsstreits über Zuschüsse zu den Kosten des pädagogisch notwendigen Personals nach § 16 Abs. 2 KitaG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2015 - OVG 3 K 40.14 - juris, Rn. 4 f; zu § 16 Abs. 5 KitaG: VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 19. Juni 2013 - 6 K 1008/10 - juris, Rn. 64 f.).
  • VG Schwerin, 11.04.2014 - 6 A 429/12

    Kindergarten; Beteiligung einer Gemeinde am Finanzierungsbedarf

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO (vgl. hierzu auch VG Frankfurt [Oder], Urt. v. 19.06.2013 - 6 K 1008/10 -, juris; VG Schwerin, Urt. v. 25.08.2011 - 6 A 680/08 - vgl. aber auch OVG Greifswald, Beschl. v. 16.05.2012 - 1 L 279/11 -).
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