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  Wasserversorgungsbeiträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Zwar könne auch ein rechtswidriger Abgabenbescheid mit Blick auf § 130 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) zurückgenommen werden, obschon er unanfechtbar ist, doch selbst bei Unterstellung, dass der ursprüngliche Beitragsbescheid mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 - und die nachfolgenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, insbesondere auch vom 11. Februar 2016 - 9 S 1.16 - rechtswidrig ergangen sei, habe die Behörde bei der Entscheidung über die Rücknahme eines Abgabenbescheides zwischen der Gerechtigkeit im Einzelfall und dem Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden abzuwägen.

  Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 30. August 2017 - 5 K 360/12, Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13, vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 - und Beschluss vom 03. Mai 2018 - 9 N 47.17) ist der Beitragsbescheid des Beklagten vom 10. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2016 materiell rechtswidrig, da gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a.), der sich die erkennende Kammer angeschlossen hat, zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten wäre.

  (5) Dass sich aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geändert hat, begründet nach alldem keinen Anspruch auf Aufhebung des Beitragsbescheides.

• VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087

  Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  "Schlechthin unerträglich" kann die Aufrechterhaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06) auch bei "offensichtlicher Rechtswidrigkeit" im Erlasszeitpunkt sein, wobei fraglich ist, ob diese zu § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergangene Rechtsprechung ohne weiteres auf die im Abgabenrecht einschlägige Bestimmung des § 130 AO übertragen werden kann (vgl. im Einzelnen: BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894, vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 09. September 2009 - 15 A 1881/09).

  Die "Offensichtlichkeit" begründende Umstände sind unter anderem grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09. September 2009 - 15 A 1881/09; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. Februar 2011 - 4 L 158/10).

  (4) Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben wäre, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erwiese (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 m.w.N.).

• BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Weiter war zu berücksichtigen, dass, wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist, weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 - und Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64).

 
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, ist geklärt (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004 - 6 C 24/03 - Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32/06), dass bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen ist, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist.

  Eine andere Beurteilung ist in den Ausnahmefällen geboten, in denen die Aufrechterhaltung der Bescheide schlechthin unerträglich wäre oder sich als Verstoß gegen die guten Sitten erweisen würde (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004 - 6 C 24/03 - und Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32/06; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 - sowie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - und BayVGH, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894; BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89).

  "Schlechthin unerträglich" kann die Aufrechterhaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06) auch bei "offensichtlicher Rechtswidrigkeit" im Erlasszeitpunkt sein, wobei fraglich ist, ob diese zu § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergangene Rechtsprechung ohne weiteres auf die im Abgabenrecht einschlägige Bestimmung des § 130 AO übertragen werden kann (vgl. im Einzelnen: BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894, vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 09. September 2009 - 15 A 1881/09).

• BFH, 23.09.2009 - XI R 56/07

  Keine Rücknahme eines Verspätungszuschlags wegen Eintritts einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Anderes gilt nur dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (…vgl. BayVGH a.a.O.; sowie BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07) so liegt der Fall hier nicht.

  Die in § 130 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient grundsätzlich nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung; Vollstreckungsverbot nach …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG regelt unmittelbar ausschließlich die Folgen von Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklärt wird und auf deren Grundlage nicht mehr anfechtbare (behördliche oder gerichtliche) Entscheidungen ergangen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16).

  Anderenfalls würde der durch die Analogie erweiterte Regelungsbereich des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG zusätzlich auf stattgebende Kammerentscheidungen (§§ 93b, 93c BVerfGG) erweitert, obwohl sich die Vorschrift allein auf Normverwerfungen durch Senatsentscheidungen bezieht (…vgl. zu diesem Anwendungsbereich Bethge, Maunz/Schmidt-Bleibtreu u.a., Kommentar zum BVerfGG, 53. Lieferung Februar 2018, § 79 BVerfGG Rn. 44 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16).

• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Diese Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg wurde durch das Landesverfassungsgericht Brandenburg bestätigt (Entscheidung vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11).

  Im Hinblick auf die Komplexität des Problems in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die vormalige Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 9 B 44.06 und 9 B 45.06 - und VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11) handelte der Beklagte nach damaliger Auffassung rechtmäßig und folgte der Rechtsprechung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 15 A 1881/09

  Ermessenreduzierung auf Null bei Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung eines …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  "Schlechthin unerträglich" kann die Aufrechterhaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06) auch bei "offensichtlicher Rechtswidrigkeit" im Erlasszeitpunkt sein, wobei fraglich ist, ob diese zu § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergangene Rechtsprechung ohne weiteres auf die im Abgabenrecht einschlägige Bestimmung des § 130 AO übertragen werden kann (vgl. im Einzelnen: BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894, vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 09. September 2009 - 15 A 1881/09).

  Die "Offensichtlichkeit" begründende Umstände sind unter anderem grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09. September 2009 - 15 A 1881/09; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. Februar 2011 - 4 L 158/10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Vielmehr handelte der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 9 B 44.06 und 9 B 45.06), die sich auch mit der Problematik der Rückwirkung auseinandersetzte.

  Im Hinblick auf die Komplexität des Problems in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die vormalige Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 9 B 44.06 und 9 B 45.06 - und VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11) handelte der Beklagte nach damaliger Auffassung rechtmäßig und folgte der Rechtsprechung.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Vielmehr handelte der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 9 B 44.06 und 9 B 45.06), die sich auch mit der Problematik der Rückwirkung auseinandersetzte.

  Im Hinblick auf die Komplexität des Problems in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die vormalige Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 9 B 44.06 und 9 B 45.06 - und VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11) handelte der Beklagte nach damaliger Auffassung rechtmäßig und folgte der Rechtsprechung.

• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894

  Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvL 35/71

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Beitreibung verfassungswidrig erhobener Beiträge; Auswirkungen der in einem …
• OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …
• BVerwG, 25.05.1981 - 8 B 89.80 u 93.80
• BFH, 26.06.2013 - I R 4/12

  Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i. S. der erweitert beschränkten …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

  Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86

  Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - 9 N 47.17

  Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 9 S 9.14

  Anschlussbeitrag; persönliche Beitragspflicht; Einmaligkeit des Beitrags; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides
• OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07

  Verpflichtung zur Folgeleistung einer Dienstantrittsaufforderung der …
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07

  Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 9 LA 252/03

  Aufrechterhaltung; Begründung; Beitragsausfall; Bestandskraft; Ermessen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 15 A 1113/04

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides
• BFH, 26.03.1991 - VII R 15/89

  Ablehnung einer Zurücknahme (§ 130 Abs. 1 AO 1977) wegen Umständen, die bei …

• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Der Beklagte müsste demnach die Beitragserhebung im Fall der Klägerin gleichsam "sehenden Auges" und ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlagen hierfür vorgenommen haben (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 einerseits und Rn. 39 andererseits; wie hier auch OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.; Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Selbst bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist es nach dem Dargelegten einem Bürger auch unter dem Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

  Der Bescheid leidet aus den vorgenannten Gründen nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der bei verständiger Würdigung offenkundig wäre (ebenso VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 47).

• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Der Beklagte müsste demnach die Beitragserhebung im Fall der Kläger gleichsam "sehenden Auges" und ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlagen hierfür vorgenommen haben (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 einerseits und Rn. 39 andererseits; wie hier auch OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.; Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Selbst bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist es nach dem Dargelegten einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

  Der Bescheid leidet aus den vorgenannten Gründen nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der bei verständiger Würdigung offenkundig wäre (ebenso VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 47).

• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.; Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Selbst bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

  Der Bescheid leidet aus den vorgenannten Gründen nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der bei verständiger Würdigung offenkundig wäre (ebenso VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 47).

 
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.o.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.; Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.; Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.; Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.o.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.; Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.o.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.; Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Selbst bei einem Verwaltungsakt, der gegen die Verfassung verstößt, ist einem Bürger daher - wie dargelegt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Der Kläger war dem Grunde nach jedoch beitragspflichtig, woran der Umstand, dass er bereits vor der Gründung des Zweckverbands an die vormals vorhandene Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen war, nichts ändert (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45; VG Cottbus…, Urteil vom 10. September 2018 - 6 K 977/17 -, juris Rn. 29).

• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris Rn. 12 f.;… Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 35;… - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 30;… - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 29; VG Cottbus…, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44; Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Kläger waren dem Grunde nach jedoch beitragspflichtig, woran der Umstand, dass ihr Grundstück bereits vor der Gründung des Zweckverbands an die vormals vorhandene Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen war, nichts ändert (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45; VG Cottbus…, Urteil vom 10. September 2018 - 6 K 977/17 -, juris Rn. 29;… Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 52;… - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 47;… - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 46).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• LG Frankfurt/Oder, 14.02.2019 - 11 O 357/17

  Kein Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz wegen eines bestandskräftigen …