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   VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21.A   

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VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21.A (https://dejure.org/2021,5758)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 25.02.2021 - 2 L 17/21.A (https://dejure.org/2021,5758)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - 2 L 17/21.A (https://dejure.org/2021,5758)
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  • EGMR, 19.01.2012 - 39472/07

    POPOV c. FRANCE

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21
    Der EGMR spricht davon, dass die Behörden alle notwendigen Mittel einsetzen müssen, um wenn nur irgend möglich die Inhaftierung von Familien, die von Kindern begleitet werden, zu begrenzen und das Recht auf Familienleben wirksam zu bewahren (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Januar 2012 - Nrn. 39472/07 und 39474/07, Popov/Frankreich -, Rn. 147).

    Abschiebungshaft gegen Minderjährige kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR auch dann als unmenschliche Behandlung im Sinne dieser Vorschrift darstellen, wenn sie hierbei nicht von ihren Eltern getrennt werden (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Januar 2012 - Nrn. 39472/07 und 39474/07, Popov/Frankreich -, Rn. 91).

  • BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10

    Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21
    Auch die deutsche Rechtsprechung betont die besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wegen der Schwere des Eingriffs, wenn sich Abschiebungshaft (auch) gegen Minderjährige richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - V ZB 233/10 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

    Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21
    In einer solchen Situation kann die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, juris Rn. 25).
  • BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21
    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 f.).
  • EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

    S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21
    Entsprechend der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK in Abschiebungsfällen kommt es insoweit darauf an, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr ("real risk") läuft, im Aufnahmeland einer Art. 8 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. jeweils zu Art. 3 EMRK: EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278 und vom 29. Januar 2013 - Nr. 60367/10, S.H.H./Vereinigtes Königreich - Rn. 74).
  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21
    Entsprechend der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK in Abschiebungsfällen kommt es insoweit darauf an, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr ("real risk") läuft, im Aufnahmeland einer Art. 8 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. jeweils zu Art. 3 EMRK: EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278 und vom 29. Januar 2013 - Nr. 60367/10, S.H.H./Vereinigtes Königreich - Rn. 74).
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin-Verfahren;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat insoweit sowohl zielstaatsbezogene als auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 10 LA 21/19 -, beck-online Rn. 6 m.w.N.).
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