Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 26.06.2020 - 5 K 2319/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2020 - 5 K 2319/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 12 B 17.21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.06.2020 - 5 K 2319/18
Der von ihm gestellte Stufenantrag, in einem ersten Schritt Auskunft über die vorliegenden Informationen zu verlangen und in einem zweiten Schritt den Zugang zu den konkretisierten Informationen zu begehren, steht im Einklang mit den hierfür geltenden Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 26).
- VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 71/19
Prozesskostenhilfe; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Effektiver …
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. Januar 2019 ​- VG 5 K 2319/18 (PKH) - mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung, eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, nicht nachgekommen.