Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 833/17.A |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 27. November 2020 - 2 K 833/17.A (https://dejure.org/2020,46755)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,46755) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Bremen, 14.01.2020 - 4 V 2702/19
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 833/17
Soweit in der (deutschen) Rechtsprechung (vgl. nur VG Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 V 2702/19 -, juris, Rn. 12 m. w. N.) die nicht näher begründete Ansicht vertreten wird, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts setze voraus, dass der Aufenthalt über eine bloße Aufenthaltsgestattung hinaus durch einen exekutiven oder legislativen Akt (etwa eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG) legalisiert worden sei, überzeugt dies nicht. - EuGH, 06.11.2012 - C-245/11
K - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 833/17
Vorschrift vor, so ist das Ermessen des Mitgliedstaats allerdings anders als im Fall des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO in Richtung eines Selbsteintritts intendiert (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-245/11 -, juris, Rn. 46 zur Vorgängerbestimmung des Art. 15 Abs. 2 Dublin II-VO). - EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
H.
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 833/17
Eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit, darunter in erster Linie der in Kapitel III der Dublin III-VO niedergelegten Kriterien, erübrigt sich in einem solchen Fall (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 -, juris, Rn. 67 u. 80).