Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88

  nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  An die Stelle des durch den ursprünglichen Klageantrag bestimmten bisherigen Streitgegenstandes tritt der Streit über die Behauptung des klagenden Beteiligten, seinem Klagebegehren sei durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen worden (siehe nur BVerwG, Urteil vom 25. April 1989 - 9 C 61/88).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Zwar dürfte dem Beklagten hier ausnahmsweise ein besonderes Feststellungsinteresse mit Blick auf die von ihm als klärungsbedürftig angesehenen prozessualen Fragen und mit Blick auf die Anzahl gleichartiger Verfahren anzuerkennen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1991 - 4 C 7/88), weshalb die mangelnde Zulässigkeit der ursprünglichen Klage das Gericht hindern könnte, die Erledigung der Hauptsache auszusprechen (…BVerwG, a.a.O.).
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

  Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 - sei hier nicht heranzuziehen, da der notwendige erkennbare Bezug der Rechtshandlungen des einen Ehegatten, auch für den anderen handeln zu wollen, nicht erkennbar (gewesen) sei.

 
• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Anders liegt der Fall jedoch im Falle einer auf Bescheidung gerichteten Klage, wenn gerade keine gebundene Rechtsentscheidung durch die Behörde zu treffen ist (offengelassen von BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90; zulässig wohl nach BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 - 8 C 22.67 - und nach OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. April 2015 - 5 M 11.15).
• BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Zwar ist ein Bescheidungsantrag unzulässig, wenn die gewünschte Behördenentscheidung gebunden ist, denn dann kann der Antragsteller sogleich Verpflichtungsklage gerichtet auf eine konkrete Entscheidung erheben (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6/97 und Beschluss vom 30. August 1962 - III B 88.61).
• BVerwG, 30.08.1962 - III B 88.61

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer auf …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Zwar ist ein Bescheidungsantrag unzulässig, wenn die gewünschte Behördenentscheidung gebunden ist, denn dann kann der Antragsteller sogleich Verpflichtungsklage gerichtet auf eine konkrete Entscheidung erheben (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6/97 und Beschluss vom 30. August 1962 - III B 88.61).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 5 M 11.15

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erfolgsaussichten; Untätigkeitsklage; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Anders liegt der Fall jedoch im Falle einer auf Bescheidung gerichteten Klage, wenn gerade keine gebundene Rechtsentscheidung durch die Behörde zu treffen ist (offengelassen von BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90; zulässig wohl nach BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 - 8 C 22.67 - und nach OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. April 2015 - 5 M 11.15).
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Anders liegt der Fall jedoch im Falle einer auf Bescheidung gerichteten Klage, wenn gerade keine gebundene Rechtsentscheidung durch die Behörde zu treffen ist (offengelassen von BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90; zulässig wohl nach BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 - 8 C 22.67 - und nach OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. April 2015 - 5 M 11.15).

• VG Magdeburg, 26.02.2020 - 2 A 303/19

  Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen …

  Die aufgrund einseitiger Erledigungserklärung zu treffende gerichtliche Entscheidung ist deshalb immer eine solche im Erledigungsfeststellungsrechtsstreit (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28. Februar 2018 - 5 K 1320/17, Rn. 42, juris).