Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992
  Verweigerung des Militärdienstes im syrischen Bürgerkrieg zur Vermeidung der Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen kann Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 2; AsylG, § 3a Abs 1; AsylG, § 3a Abs 3; AsylG, § 3b; AsylG, § 3b Abs 1
  Syrien: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt aufgrund Wehrdienstentziehung verknüpft mit politischer Überzeugung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-238/19

  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge () und asile) - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 2873/16

  Das nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG maßgebliche Tatbestandsmerkmal "Verweigerung des Militärdienstes" ist, auch soweit es die Eigenschaft als "Militärangehöriger" voraussetzt, so auszulegen, dass es auch von Personen verwirklicht werden kann, die wehrpflichtig sind und bereits gemustert wurden, die ihren Wehrdienst noch nicht geleistet haben und deren (an sich anstehende) Einberufung nur zeitweise (etwa für die Dauer eines Studiums) zurückgestellt wurde (so auch EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 28. Mai 2020, C-238/19, Rn. 88; a.A. OVG Hamburg, Urteil vom 01. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A -).

  Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie (QRL), der die Regelung des § 3aAbs. 2 Nr. 5 AsylG nachgebildet ist, dahin auszulegen, dass in Staaten, in denen die Möglichkeit, den Militärdienst zu verweigern, nicht vorgesehen ist, eine Verweigerung in einem formalisierten Verfahren auch nicht zur Voraussetzung der Flüchtlingsanerkennung gemacht werden kann (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19-, Rn. 29 ff.).

  Erforderlich bleibt jedoch, dass eine Wehrpflicht des Betroffenen besteht und dass dieser sich der Militärverwaltung nicht zur Verfügung gestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19-, Rn. 32), weil er sein Land verlassen hat.

  Der Einzelrichter sieht sich insoweit im Einklang mit der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, die es in ihren Schlussanträgen im Verfahren C-238/19 insoweit ausdrücklich als ausreichend ansah, dass die Einberufung des Klägers "unmittelbar bevorstand (3 Monate vor Ablauf der Zurückstellung)", vgl. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 28. Mai 2020, C-238/19, Rn. 88.

  Dass noch unbekannt war und ist, wo der Kläger im Rahmen seines Wehrdienstes eingesetzt worden wäre oder würde, ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 ohne rechtliche Relevanz, Denn danach ist die oben genannte Vorschrift dahin auszulegen, dass der Militärdienst eines Wehrpflichtigen, der seinen Dienst in einem Konflikt verweigere, ohne seinen künftigen militärischen Einsatzbereich zu kennen, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 QRL bzw. § 3 Abs. 2 AsylG umfassen würde, wenn er im Kontext eines allgemeinen Bürgerkrieges stattfindet, der durch die wiederholte und systematische Begehung solcher Verbrechen oder Handlungen gekennzeichnet ist (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19-, Rn. 38).

  Ausgangspunkt ist auch insoweit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne von § 3aAbs. 2 Nr. 5 AsylG und einem der asylrechtlich-relevanten Verfolgungsgründe eine Verknüpfung bestehen muss, deren Vorliegen anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles auch vom Gericht zu überprüfen ist (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19-, Rn. 50).

  2 Nr. 5 AsylG näher erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf - in Art. 10 QRL bzw. § 3bAsylG genannten - Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19-, Rn. 57).

  Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19-, Rn. 61).

  Dementsprechend ist eine festgestellte Verweigerung des Militärdienstes nicht gleichsam automatisch einem Verfolgungsgrund im Sinne der genannten Vorschriften zuzuordnen; sie kann ebenso gut auch durch die - nur zu verständliche - Furcht begründet sein, sich den Gefahren auszusetzen, die die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines bewaffneten Konflikts mit sich bringt (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 a. a. O., Rn. 48 f.).

• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 2873/16

  Das nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG maßgebliche Tatbestandsmerkmal "Verweigerung des Militärdienstes" ist, auch soweit es die Eigenschaft als "Militärangehöriger" voraussetzt, so auszulegen, dass es auch von Personen verwirklicht werden kann, die wehrpflichtig sind und bereits gemustert wurden, die ihren Wehrdienst noch nicht geleistet haben und deren (an sich anstehende) Einberufung nur zeitweise (etwa für die Dauer eines Studiums) zurückgestellt wurde (…so auch EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 28. Mai 2020, C-238/19, Rn. 88; a.A. OVG Hamburg, Urteil vom 01. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A -).

  Der Einzelrichter schließt sich insoweit nicht der vom OVG Hamburg vertretenen Auffassung an, wonach nur Personen, die bereits zum Militärdienst einberufen wurden, Militärangehörige in diesem Sinne sind (vgl. OVG Hamburg, Urteile vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A -, Rn. 72 …und vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 158, beide zitiert nach Juris).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 2873/16

  Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 -1 C 29.17-, juris Rn. 13).

 
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 2873/16

  Der Einzelrichter schließt sich insoweit nicht der vom OVG Hamburg vertretenen Auffassung an, wonach nur Personen, die bereits zum Militärdienst einberufen wurden, Militärangehörige in diesem Sinne sind (…vgl. OVG Hamburg, Urteile vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A -, Rn. 72 und vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, Rn. 158, beide zitiert nach Juris).
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 2873/16

  Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, juris Rn. 22).
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 2873/16

  Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (überhaupt) tätig geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5).

• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21

  Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass infolge des Urteils des Gerichtshofes die deutschen Verwaltungsgerichte - sofern sie bislang darüber entschieden haben - überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, beibehalten haben (vgl. nur NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil und vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18, OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 109.18 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer

  Dies entspricht im Ergebnis auch der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - bereits berücksichtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass infolge des Urteils des Gerichtshofes die deutschen Verwaltungsgerichte - sofern sie bislang darüber entschieden haben - überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, beibehalten haben (vgl. nur NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil und vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18, OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 109.18 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).
• VG Stuttgart, 24.02.2021 - A 7 K 1510/19

  Asyl Syrien; Verfolgungsgefahr aufgrund von Wehrdienstentzug

  Solche Anhaltspunkte sind vorliegend jedoch weder vorgetragen noch aufgrund der Erkenntnismittellage ersichtlich (so auch z. B. VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris, oder VG Regensburg…, Urt. vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 -, das jedoch die "starke Vermutung" im konkreten Fall als entkräftet ansieht, juris, Rn. 75, oder das VG Berlin…, Urt. vom 08. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, das von einer widerleglichen Tatsachenvermutung ausgeht, dies im konkreten Fall jedoch als widerlegt ansieht, juris, Rn. 39ff.).