Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 02.09.2011 - 8 L 1767/11.F   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80a Abs 3 VwGO; § ... 68 Abs 1 S 2 VwGO; § 16a HessAGVwGO; § 212a BauGB; § 30 Abs 1 BauGB; § 9 BauNVO; § 1 Abs 3 S 2 BauNVO; § 1 Abs 5 BauNVO; § 15 BauGB; § 14 BauGB; § 36 Abs 1 BauGB; § 1 Abs 3 BauGB; Art 28 Abs 2 S 1 GG; § 2 Abs 1 S 2 UVPG; § 4 UmwRG; § 46 VwVfG; § 19 Abs 1 BImSchG; § 10 BImSchG; § 2 Abs 14 BImSchG; § 3a UVPG; § 3e UVPG; § 59 Abs 1 WHG; § 58 Abs 1 WHG; § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG; § 48 BImSchG; TA Luft; Seveso-II-Richtlinie; § 50 BImSchG; BImSchV; § 6 BImSchG
    Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Braunkohlestaubfeuerungsanlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag einer Gemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Braunkohlestaubfeuerungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Baustopp für Braunkohlestaubfeuerungsanlage in Frankfurt am Main-Fechenheim ab

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Baustopp für Braunkohlestaubfeuerungsanlage in Frankfurt am Main-Fechenheim ab

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

    Widerruf einer Pressemitteilung

    Die von der Antragsgegnerin beanspruchte Informationsbefugnis ergibt sich auch nicht daraus, dass sie gegen die der Antragstellerin vom Regierungspräsidium D erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 18.04.2011 am 19.05.2011 Klage erhoben (Az. 8 K 1422/11.F) und am 28.06.2011 um Eilrechtsschutz (Az. 8 L 1767/11.F) nachgesucht hat, denn mit der zeitlich vorgelagerten Pressemitteilung wird offensichtlich nicht über diese Verfahren und das Vorbringen der Antragsgegnerin in denselben informiert.

    Ausweislich der (der Antragsgegnerin zum Zwecke der Akteneinsicht in den vorgenannten Verfahren 8 K 1422/11.F und 8 L 1767/11.F übersandten) Behördenakten des Regierungspräsidiums D betreffend das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren stellte die Antragstellerin im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens unter dem 20.08.2010 einen Antrag nach § 3a Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - mit diesbezüglichen Unterlagen im Umfang von 32 Seiten.

    Das Gericht weist darauf hin, dass mit dieser Entscheidung zu der Pressemitteilung die Entscheidungen in den Verfahren 8 K 1422/11.F und 8 L 1767/11.F, in denen die Antragsgegnerin die der Antragstellerin vom Regierungspräsidium D erteilte Genehmigung vom 18.04.2011 angreift, wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände nicht präjudiziert wird.

  • VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

    Kraftwerk Fechenheim

    Demzufolge wurden auch das nachfolgend mit Eingang der Klage am 19. Mai 2011 anhängig gewordene, gegen die streitgegenständliche Genehmigung gerichtete Klageverfahren (8 K 1422/11.F) sowie das mit Eingang des Eilantrags am 28. Juni 2011 anhängig gewordene Eilverfahren (8 L 1767/11.F) dem Vorsitzenden als Berichterstatter wegen Sachzusammenhangs zugewiesen, und zwar wiederum durch seinen Vertreter, Richter am VG E..., weil sich der Vorsitzende zu diesem Zeitpunkt in Urlaub befand.

    Die Zuteilung des hier als Beschwerdeverfahren anhängigen Eilverfahrens 8 L 1767/11.F ist demzufolge gemäß Ziff. II. 3. Satz 1 der kammerinternen Geschäftsverteilungsregelung dem Vorsitzenden als Berichterstatter übertragen worden.

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