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   VG Frankfurt/Main, 05.02.2007 - 10 E 3088/06   

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https://dejure.org/2007,33482
VG Frankfurt/Main, 05.02.2007 - 10 E 3088/06 (https://dejure.org/2007,33482)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.02.2007 - 10 E 3088/06 (https://dejure.org/2007,33482)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - 10 E 3088/06 (https://dejure.org/2007,33482)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von den Rundfunkgebühren während des Bezugs von Arbeitslosengeld.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 21.05.2007 - 27 K 2350/06

    Anspruch eines Empfängers von ALG II auf Befreiung von der

    Im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 2007 - 10 E 3088/06 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2006 - 3 A 2936/05 -, juris.
  • VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Empfängers von ALG II mit

    Angesichts des hohen Verwaltungsaufwands der mit einer Berechnung der Einkommenshöhe in jedem Einzelfall und für den jeweils maßgeblichen Zeitraum verbunden wäre, hat der Landesgesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten (im Ergebnis ebenso VG Frankfurt am Main 05.02.2007 - 10 E 3088/06 -, juris).
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