Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 05.07.2007 - 1 E 4355/06 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6115
VG Frankfurt/Main, 05.07.2007 - 1 E 4355/06 (V) (https://dejure.org/2007,6115)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.07.2007 - 1 E 4355/06 (V) (https://dejure.org/2007,6115)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 1 E 4355/06 (V) (https://dejure.org/2007,6115)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes eines Bankgeschäfte betreibenden Unternehmens ohne eine Erlaubnis; Einordnung eines Unternehmens als Kreditinstitut; Betreiben von Bankgeschäften in Deutschland im Falle des Betreibens des Geschäftes über das Internet; Auslegung des § 32 Abs. 1 S. 2 Kreditwirtschaftsgesetzes (KWG); Aufsicht von ausländischen Instituten in Deutschland; Präventiver Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben von Bankgeschäften; Anwendung der Grundsätze zur Abgrenzung der Dienstleistungsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit; Anwendung des wirtschaftsvölkerrechtlichen Auswirkungsprinzips; Einschreiten gegen grenzüberschreitende Bankleistungen

  • Wolters Kluwer

    (Zu grenzüberschreitenden Bankgeschäften von einem Drittstaat aus auf dem deutschen Markt)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage eines in der Schweiz ansässigen Kreditvergabeunternehmens ab

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 32; EGV Art. 49, 50, 56; GATS Art. I ff
    Erlaubnispflichtigkeit grenzüberschreitender Internet-Bankgeschäfte aus Drittland in die Bundesrepublik

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Deutsche Genehmigungspflicht für Schweizer Internetbank rechtmäßig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schweizerische Kreditvergabeunternehmen dürfen ohne Erlaubnis nach dem KWG keine Kredite in Deutschland vergeben

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage eines in der Schweiz ansässigen Kreditvergabeunternehmens ab

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KWG § 32; EGV Art. 49, 50, 56; GATS Art. I ff.
    Erlaubnispflichtigkeit grenzüberschreitender Internet-Bankgeschäfte aus Drittland in die Bundesrepublik

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

    Wenn der Erbringer der Dienstleistung seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt - wie im Streitfall - im Ausland hat, werden nach dem markt- oder vertriebsbezogenen Ansatz, den die BaFin vertritt (Merkblatt vom 1. April 2005), Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen auch dann im Inland betrieben, wenn er sich im Inland zielgerichtet an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmern oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen anzubieten (der BaFin folgend etwa OLG Dresden, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 396 ff.; OLG München, IPRspr 2008, Nr. 139, 467, 469 f.; ZinsO 2014, 785, 787; OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2013 - 16 U 29/12, juris Rn. 60; VG Frankfurt, BKR 2007, 341, 345 ff.; NJOZ 2004, 4299, 4305 ff.; WM 2004, 1917, 1919 ff.; Albert in Reischauer/Kleinhans, KWG, § 32 Rn. 6 a. E. [Stand: Oktober 2012], § 53 Rn. 3 [Stand: Juli 2013]; Vahldiek in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 53 Rn. 174 f.; Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 195. EL 2013, § 32 KWG Rn. 3; Granzow, Die Aufsicht über den Handel mit Energiederivaten nach dem Gesetz über das Kreditwesen, S. 69 ff.; Voge, WM 2007, 381, 383 ff.; Freiwald in Schwintowski, Handbuch Energiehandel, 3. Aufl., Rn. 1396 ff.; dies., WM 2008, 1537, 1541 ff.; Christoph, ZBB 2009, 117, 118 ff.; Ohler, EuZW 2006, 691, 693; ebenso bereits ders., WM 2002, 162, 166, 168 f.).
  • VG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 9 K 1471/13

    Kreditgeschäft

    Weder der niedrige Zins, den die Klägerin zu fordern beabsichtigt, noch die Vereinbarung einer Nachrangigkeit haben für die Zuordnung der beabsichtigten Kreditvergabe zum Begriff des Kreditgeschäfts nach § 1 KWG eine rechtliche Bedeutung (BVerwG Urt. v. 25. Juni 1980, a. a. O.; Urt. v. 22. April 2009 - 8 C 2.09, Beck Rs 2009, 35960, Rdnr. 19; VG Frankfurt am Main Urt. v. 05. Juli 2007 - 1 E 4355/06, BKR 2007, 341, 344).
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