Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 05.08.2010 - 1 K 1093/10.F   

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https://dejure.org/2010,30705
VG Frankfurt/Main, 05.08.2010 - 1 K 1093/10.F (https://dejure.org/2010,30705)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.08.2010 - 1 K 1093/10.F (https://dejure.org/2010,30705)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05. August 2010 - 1 K 1093/10.F (https://dejure.org/2010,30705)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 1 K 4420/10

    Förderung von Mini-KWK-Anlagen

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 05.08.2010 (1 K 1093/10.F) sei in seinem Fall nicht einschlägig, es gehe nämlich weder um eine Untätigkeitsklage noch um eine Presseerklärung, sondern darum, dass der Beklagten bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung die Ausschöpfung der Haushaltsmittel bekannt war und sie ihn nicht davon unterrichtet habe.

    Die Beklagte verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und auf das Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 05.08.2010 (1 K 1093/10.F).

  • VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 4378/10

    Förderung von Mini-KWK-Anlagen - Programmstopp

    Die Beklagte verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und auf das Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 05.08.2010 (1 K 1093/10.F).

    Das Gericht hat einen Hefter Behördenakten beigezogen und die Darlegungen der Beklagten zur Mittelbewirtschaftung in das Verfahren eingeführt, die die Beklagte in dem Verfahren 1 K 1093/10.F vorgelegt hatte.

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