Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07 (1)   

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https://dejure.org/2008,27536
VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07 (1) (https://dejure.org/2008,27536)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.12.2008 - 7 E 1780/07 (1) (https://dejure.org/2008,27536)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - 7 E 1780/07 (1) (https://dejure.org/2008,27536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Aufsichtsaufgaben, Aussonderungen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Internationale Beziehungen, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Missbräuchliche Antragstellung, Personenbezogene Daten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht betreffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08

    Anspruch auf Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;

    46 Bei der Prüfung des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands lässt sich keine generelle Aussage darüber treffen, ab welcher Größenordnung der Informationszugang mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Behörde verbunden ist (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 7 E 1780/07- juris, Rn. 71, 72: Vorbereitung von 62 Bänden mit insgesamt ca. 9.520 Seiten für Einsicht sei unzumutbar; VG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2008 - 7 E 4067/06 - juris, Rn. 53: Durchsicht von ca. 7.500 Seiten sei für Behörde unzumutbar; VG Frankfurt, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 7 L 676/09. F - juris, Rn. 18: unzumutbarer Aufwand, wenn Aktenbestand ca. 10.000 Seiten umfasst und nicht nur in unwesentlichem Ausmaß geheimhaltungs- und schutzbedürftige Informationen enthält).
  • BVerwG, 12.04.2013 - 20 F 6.12

    Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und

    VG Frankfurt am Main - - AZ: VG 7 E 1780/07(1) Hessischer VGH - 12.01.2012 - AZ: VGH 27 F 52/11.
  • VG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 7 L 676/09

    Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht

    Nach der Rechtsprechung der Kammer ist von einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auszugehen, wenn der einschlägige Aktenbestand der Antragsgegnerin mehrere tausend Seiten umfasst und in nicht nur unwesentlichem Ausmaß geheimhaltungs- und schutzbedürftige Informationen enthält (vgl. VG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2008 - 7 E 4067/06 (1): ca. 7.500 Seiten; Urteil vom 05.12.2008 - 7 E 1780/07 (1): ca. 9.520 Seiten; Urteil vom 28.01.2009 - 7 K 4037/07.F (3); vgl. demgegenüber Urteil vom 23.01.2008 - 7 E 3280/06 (V), NVwZ 2008, 1384: Informationsanspruch bei einem Aktenumfang von knapp 200 Seiten; Urteil vom 02.07.2008 - 7 E 791/07 (1): Informationszugang bei ca. 1.400 Seiten).
  • VG Hamburg, 23.04.2009 - 19 K 4199/07

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang zur Vorbereitung der

    Auch steht dem Informationsrecht nicht entgegen, dass der Antragsteller - wie hier - später Ersatzansprüche gegen die Behörde geltend machen will und mit der Auskunft seine Chance für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung verbessern will (bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008, 8 A 1548/07, Juris; vorausgehend VG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2007, 26 K 5324/06, Juris; vgl. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.12.2008, 7 E 1780/07, Juris Rn. 36).
  • VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13

    Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis

    Es ist nicht Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, über den allgemeinen und voraussetzungslosen Informationsanspruch beispielsweise Konkurrenten oder sonstigen Dritten einen Einblick in betriebliche Interna zu gewähren und diesen damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 7 E 1780/07 -, juris).
  • VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 288/10

    Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters bzgl. Zahlungen von

    Auch steht dem Informationsrecht nicht entgegen, dass der Antragsteller - wie hier - später Ersatzansprüche gegen die Behörde geltend machen will und mit der Auskunft seine Chance für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung verbessern will (bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008, 8 A 1548/07, [...]; vorausgehend VG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2007, 26 K 5324/06, [...]; vgl. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.12.2008, 7 E 1780/07, [...] Rn. 36).
  • VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 974/10

    Anspruch gegen die Behörden des Bundes auf Zugang zu amtlichen Informationen ;

    Auch steht dem Informationsrecht nicht entgegen, dass der Antragsteller - wie hier - später Ersatzansprüche gegen die Behörde geltend machen will und mit der Auskunft seine Chance für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung verbessern will (bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008, 8 A 1548/07, [...]; vorausgehend VG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2007, 26 K 5324/06, [...]; vgl. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.12.2008, 7 E 1780/07, [...] Rn. 36).
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