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   VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09.F (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1270
VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09.F (V) (https://dejure.org/2009,1270)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.08.2009 - 9 L 1887/09.F (V) (https://dejure.org/2009,1270)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06. August 2009 - 9 L 1887/09.F (V) (https://dejure.org/2009,1270)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überlassen im aktiven Dienst trotz des gesetzlich wegen Erreichens der Altersgrenze vorgesehen Übertritts in den Ruhestand; § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. § 50 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz (HBG) als Entlassungsbedingungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bzw. Art. 3 Abs. 1 lit. c Richtlinie 2000/78/EG (RL 2000/78/EG) enthaltende Regelungen; Diskriminierung wegen des Alters durch beamtenrechtliche Altersgrenzen für den Übertritt in den Ruhestand nach dem Erreichen eines bestimmten Lebenalters (hier: des 65. Lebensjahres); Berufliche Anforderungen als die beamtenrechtliche Altersgrenzenregelung rechtfertigend; Rechtfertigung der Altersgrenzenregelung durch Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ; Rechtfertigung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters durch im Allgemeininteresse liegende Ziele

  • Jurion
  • Jurion

    (Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen aus EU-gemeinschaftsrechtlichen Gründen als unwirksam an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pensionsalter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dienstzeitverlängerung zur Vermeidung einer Versorgungslücke möglich

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen aus EU-gemeinschaftsrechtlichen Gründen als unwirksam an

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Dienstzeitverlängerung zur Vermeidung einer Versorgungslücke möglich

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierung durch Zwangsrente für Staatsanwalt mit 65 Jahren

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 933 (Ls.)
  • DÖV 2009, 868



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

    Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH

    Die Kammer entsprach dem Begehren mit Beschluss vom 6. August 2009 (9 L 1887/09 - ZBR 2009, 422) und verpflichtete das beklagte Land im Wege der einstweiligen Anordnung, den Kläger zumindest bis zum 31. August 2010 im Beamtenverhältnis zu belassen und ihm die Ausübung seines Amtes als Oberstaatsanwalt zu ermöglichen.

    Auf seinen Inhalt, die Verfahrensakte des Eilverfahrens 9 L 1887/09.F und die Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

  • VG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 9 L 2184/13

    Hinausschieben der Regelaltersgrenze

    Der - zulässige (vgl. VG Frankfurt, B. v. 6.8.2009 - 9 L 1887/09.F - ZBR 2009, 422 - juris Rn. 15 ff.; VG Frankfurt, B. v. 16.5.2013 - 9 L 1393/13.F - S. 6 d. Entscheidungsumdrucks, jeweils zu gleich gelagerten Fällen) - Antrag ist begründet.

    Diese Regelung ist nicht anwendbar, weil sie in Widerspruch zur - hier einschlägigen, höherrangigen und unmittelbar Gültigkeit beanspruchenden (vgl. VG Frankfurt, B. v. 06.08.2009, 9 L 1887/09 - juris Rdn. 36 ff. m.w.N) - RL 2000/78/EG steht.

    Die Regelung des § 50a HBG - sie verleiht hier dem Antragsteller jedenfalls deshalb keinen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchsetzbaren selbständigen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, weil die auf ihrer Grundlage getroffene Entscheidung des Antragsgegners vom 03.05.2013 unter Beachtung des ihm danach zustehenden weiten Organisationsermessens frei von Rechtsfehlern ist (vgl. zu einem vergleichbaren Fall im Einzelnen VG Frankfurt, B. v. 6.8.2009 - 9 L 1887/09.F - juris Rdn. 29 ff. sowie HessVGH, B. v.28.9.2009 - 1 B 2487/09 - juris Rn. 3) - enthält unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz (vgl. hierzu EuGH, a.a.O., Rn. 85) keine hinreichend tragfähigen Ansätze für die Annahme, dass damit dem Ziel der Vermeidung von Altersdiskriminierung wirksam entgegengewirkt werden soll.

    Ungeachtet der Frage, ob und bejahendenfalls unter welchen Maßgaben diese Bestimmung dem Beamten überhaupt ein subjektives Recht einräumen will (vgl. VG Frankfurt, B. v. 6.8.2009, a.a.O. - juris Rn. 29, mit Nachweisen auch zu vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern), ist ersichtlich, dass mit dieser Regelung jedenfalls nicht der Zweck verfolgt wird, Diskriminierungen wegen des Lebensalters zu verhindern oder deren Folgen abzumildern.

    Anders als beispielsweise der Verlust der Besoldungsansprüche kann aber der Verlust des Amtsführungsrechts durch eine spätere Sachentscheidung nicht mehr ausgeglichen werden (vgl. im Einzelnen VG Frankfurt, B. v. 6.8.2009, a.a.O. - juris Rn. 25 ff.).

  • VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

    Altersgrenze im Beamtenrecht

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2009 - 9 L 1887/09.F (V) - aufgehoben.
  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

    Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

    Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 21. August 2009 Widerspruch ein und nahm zur Begründung einerseits auf seinen im Hinblick auf § 50 Abs. 3 HBG gestellten Antrag, andererseits auf den Beschluss der Kammer vom 6. August 2009 (9 L 1887/09 - ZBR 2009, 422 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 9) Bezug.

    Davon abgesehen hat der Kläger durch seine Bezugnahme auf den Beschluss der Kammer vom 6. August 2009 (9 L 1887/09 - ZBR 2009, 422) bereits im Widerspruchsverfahren zu erkennen gegeben, dass er sich uneingeschränkt auch gegen die aus Altersgründen erfolgende automatische Beendigung seines Beamtenverhältnisses wendet.

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

    Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

    Diese Würdigung wird auch nicht durch die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 131, 113), des Arbeitsgerichts Hamburg (BeckRS 2009, 50505) und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (BeckRS 2009, 37463) in Frage gestellt.
  • ArbG Hamburg, 26.07.2010 - 22 Ca 33/10

    Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG

    Dazu gehörten insbesondere nicht die Belange, die lediglich der Situation einzelner Arbeitgeber, Dienstherren Rechnung trügen, insbesondere Kostengründe oder Wünsche nach Personalreduzierungsmöglichkeiten (VG Frankfurt 6.8.2009, 9 L 1887/09.F, juris, Rz. 47 ff.).
  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927

    Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte

    Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 23.7.2010 Az. 3 CE 10.928; hinsichtlich der oben unter Gld.Nr. 11. 1. abgehandelten Gesichtspunkte so im Ergebnis auch Hess.VGH v. 28.9.2009 ZBR 2010, 47; OVG NRW v. 30.9.2009, ZBR 2010, 205; VG München v. 30.9.2009 ZBR 2010, 64; a.A. VG Frankfurt v. 6.8.2009 9 L 1887/09; VG Frankfurt v. 29.3.2010 Az. 9 K 3854/09 Vorlage an den EuGH im Hauptsacheverfahren).
  • VG Düsseldorf, 08.03.2010 - 13 K 6883/09

    Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen

    Insoweit sei der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gemäß dessen Beschluss vom 6. August 2009, Az.: 9 L 1887/09.F, zu folgen.
  • VG Aachen, 18.09.2009 - 1 L 339/09

    Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von Richtern und Beamten bzgl. der

    Soweit das VG Frankfurt in seinem Beschluss vom 6. August 2009 - 9 L 1887/09.
  • VG Göttingen, 01.02.2011 - 3 B 1/11

    Universitätsprofessor: Altersgrenze; Hinausschieben des Eintritts in den

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.08.2010 - 3 CE 10.927 -, juris Rn. 36 ff.; HessVGH, Beschluss vom 28.09.2009 - 1 B 2487/09 -, ZBR 2010, 52 = NVwZ 2010, 140, insoweit unter Abänderung von VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.08.2009 - 9 L 1887/09.F -, ZBR 2009, 422; OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 - 1 B 1412/09 -, ZBR 2010, 205; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2010 - 12 K 1310/08 -, juris Rn. 22 ff.), der die Kammer folgt, steht die Festsetzung einer Altersgrenze, mit deren Erreichen der Beamte von Gesetzes wegen in den Ruhestand tritt, mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang.
  • VG Karlsruhe, 28.07.2010 - 4 K 1239/10

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928

    Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte

  • VG Neustadt, 27.07.2010 - 6 L 779/10

    Weiterbeschäftigung über die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze hinaus

  • VG Schleswig, 28.05.2010 - 11 B 21/10

    Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck bleibt vorläufig im Amt

  • VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09

    Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten

  • VG Hannover, 28.01.2011 - 13 A 3476/10

    Hinausschieben der Altersgrenze

  • VG Frankfurt/Main, 23.10.2014 - 9 L 2389/14
  • VG München, 30.09.2009 - M 5 E 09.4285
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