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   VG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 9 L 3454/09.F   

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https://dejure.org/2009,27357
VG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 9 L 3454/09.F (https://dejure.org/2009,27357)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.12.2009 - 9 L 3454/09.F (https://dejure.org/2009,27357)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 9 L 3454/09.F (https://dejure.org/2009,27357)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13

    Bewerbungsverfahrensanspruch

    (2) Die Notwendigkeit einer Plausibilisierung auch durch die Darlegung von Tatsachen kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn eine Beurteilung deutlich schlechter ist als eine vorangegangene, ohne dass sich die Gründe für diese Verschlechterung bereits dem Beurteilungstext selbst entnehmen lassen (vgl. VG Frankfurt, B. v. 08.12.2009, 9 L 3454/09 Rdn. 23 f.; VG Karlsruhe, B. v. 24.10.2011, 4 K 2146/11 - juris Rdn. 13 ff.).

    Die soziale Kompetenz der Antragstellerin wurde im vorausgegangenen Dienstzeugnis vom 18.01.2012 ebenfalls mit "in angemessener Weise gut ausgeprägt" beurteilt, und die von der Antragstellerin angesprochene Thematik einer Verschlechterung der Bewertung ihrer sozialen Kompetenz gegenüber mehreren bis Anfang des Jahres 2008 ergangenen dienstlichen Beurteilungen war bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren zwischen den Beteiligten (VG Frankfurt, B. v. 08.12.2009, a. a. O, sowie nachgehend VGH Kassel, B. v. 15.04.2010, 1 B 3265/09; VG Frankfurt, B. v. 13.10.2010, 9 L 1451/10; VG Frankfurt, U. v. 30.11.2011, 9 K 4691/10), nach deren Ergebnis gegen die seinerzeitige Herabstufung der sozialen Kompetenz, weil der Antragsgegner durch Schilderung von die Antragstellerin betreffenden einzelnen Vorkommnissen seine geänderte Einschätzung nachträglich plausibel gemacht hatte, keine rechtlichen Bedenken bestehen.

    Sie beschränkt sich durch die umfassende Bezugnahme auf die ausführlichen, im Hinblick auf alle maßgeblichen Faktoren abwägenden Erwägungen des Präsidenten des Oberlandesgerichts A-Stadt nicht auf den nach der Rechtsprechung des BVerwG primär maßgeblichen Vergleich der abschließenden Gesamturteile (vgl. BVerwG Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - juris, Rdnr. 46), sondern schließt auch eine differenzierte Betrachtung und Bewertung anhand derjenigen Merkmalsgruppen des Anforderungsprofils, auf die es für die angestrebte Stelle ankommt - Grundanforderungen, Fachkompetenz, soziale Kompetenz - und ihrer einzelnen Ausprägungen ein und wird so den Anforderungen gerecht, die die Kammer aufgestellt hat (vgl. VG A-Stadt Beschl. v. 09.12.2009 - 9 L 3454/09 - juris, Rdnr. 14).

  • VG Frankfurt/Main, 30.04.2013 - 9 L 4925/12

    Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren: Zur Frage der

    (2) Die Notwendigkeit einer Plausibilisierung auch durch die Darlegung von Tatsachen kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn eine Beurteilung deutlich schlechter ist als eine vorangegangene, ohne dass sich die Gründe für diese Verschlechterung bereits dem Beurteilungstext selbst entnehmen lassen (vgl. VG Frankfurt, B. v. 08.12.2009, 9 L 3454/09 Rdn. 23 f.; VG Karlsruhe, B. v. 24.10.2011, 4 K 2146/11 - juris Rdn. 13 ff.).

    Die soziale Kompetenz der Antragstellerin wurde im vorausgegangenen Dienstzeugnis vom 18.01.2012 ebenfalls mit "in angemessener Weise gut ausgeprägt" beurteilt, und die von der Antragstellerin angesprochene Thematik einer Verschlechterung der Bewertung ihrer sozialen Kompetenz gegenüber mehreren bis Anfang des Jahres 2008 ergangenen dienstlichen Beurteilungen war bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren zwischen den Beteiligten (VG Frankfurt, B. v. 08.12.2009, a. a. O, sowie nachgehend VGH Kassel, B. v. 15.04.2010, 1 B 3265/09; VG Frankfurt, B. v. 13.10.2010, 9 L 1451/10; VG Frankfurt, U. v. 30.11.2011, 9 K 4691/10), nach deren Ergebnis gegen die seinerzeitige Herabstufung der sozialen Kompetenz, weil der Antragsgegner durch Schilderung von die Antragstellerin betreffenden einzelnen Vorkommnissen seine geänderte Einschätzung nachträglich plausibel gemacht hatte, keine rechtlichen Bedenken bestehen.

    Sie beschränkt sich nicht auf den hierfür maßgeblichen Vergleich des jeweiligen abschließenden Gesamturteils (vgl. BVerwG, U. v. 04.11.2010, 2 C 16/09, juris Rdn. 46), sondern schließt auch eine differenzierte Betrachtung und Bewertung anhand der einschlägigen Merkmalsgruppen - Grundanforderungen, Fachkompetenz, soziale Kompetenz - und ihrer einzelnen Ausprägungen ein (vgl. VG Frankfurt, B. v. 09.12.2009, 9 L 3454/09 - juris Rdn. 14).

  • VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 2614/09

    Unzureichende Auswahlerwägungen

    Dabei folgt das Gericht den Erwägungen, die es bereit im Beschluss vom 9. Dezember 2009 (9 L 3454/09) angestellt hat.
  • VG Frankfurt/Main, 12.05.2010 - 9 L 112/10

    Beamtenrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch

    Das Ministerium durfte als zuständige Ernennungsbehörde die Entscheidung über die Ernennung und folglich auch die dieser vorgelagerte Auswahlentscheidung nicht ohne besondere Ermächtigung auf eine andere Stelle übertragen (HessVGH B. v. 28.3.2006 - 1 UE 981/05 - ZBR 2007, 271, 272 m. w. N.; Kammer, B. v. 9. Dezember 2009 - 9 L 3454/09.F).
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