Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 7 K 3199/12.F   

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https://dejure.org/2013,25739
VG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 7 K 3199/12.F (https://dejure.org/2013,25739)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.06.2013 - 7 K 3199/12.F (https://dejure.org/2013,25739)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - 7 K 3199/12.F (https://dejure.org/2013,25739)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt

    Ein berechtigtes, d.h. objektiv schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, GewArch 2009, 374 zum insoweit vergleichbaren Anspruch aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 Umweltinformationsgesetz; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O., ferner VG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2013 - 7 K 3199/12.F; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 6 Rn. 54; Rossi, a.a.O., § 6 Rn. 74 - 76).
  • VG Schleswig, 25.03.2015 - 8 A 8/14

    Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig Holstein (IZG S H) auf

    Insbesondere bei Haftungs- und Entgeltregelungen dürfte typischerweise kein Geheimnis anzunehmen sein, da die öffentliche Verwaltung hier eher an objektive Kriterien bei der Vertragsgestaltung gebunden ist (vgl. hierzu beispielhaft OVG Münster, Urt. v. 18.12.2013 - 5 A 413/11 - juris, zur Auskunft über den wesentlichen Inhalt eines Vertrages der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über langjährige Vermietung von Flächen an eine Modemesse; VG Frankfurt, Urt. v. 10.06.2013 - 7 K 3199/12.F - juris, zur Auskunft über den Inhalt eines Lizenzvertrags über Geodaten).
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