Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 15.10.2007 - 5 G 3109/07 (3) |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - 5 G 3109/07 (3) (https://dejure.org/2007,15886)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbot einer Versammlung unter dem Motto "Stoppt die Islamisierung Deutschlands"; Schutzbereich des Begriffs der "öffentlichen Sicherheit"; Ausländerfeindliche Äußerungen als Straftat i.S.d. Strafgesetzbuchs (StGB); Restriktive Auslegung des Schutzbereichs "öffentliche ...
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Main, 19.10.2007 - 5 G 3555/07
Auflagen für NPD-Demonstration am 20.10.2007
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Duploakte der Gerichtsakte 5 G 3109/07 sowie die Duploakte in der in dem dortigen Verfahren vorgelegten Behördenakte verwiesen.