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   VG Frankfurt/Main, 16.03.2021 - 5 L 623/21.F   

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https://dejure.org/2021,5180
VG Frankfurt/Main, 16.03.2021 - 5 L 623/21.F (https://dejure.org/2021,5180)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.03.2021 - 5 L 623/21.F (https://dejure.org/2021,5180)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. März 2021 - 5 L 623/21.F (https://dejure.org/2021,5180)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 123 VwGO, Art 23 DSGVO, Art 3 Abs 1 GG, § 3a Abs 1 Satz 2 Nr 22 CoKoBeV, § 7 CoKoBeV
    Keine zusätzlichen Beschränkungen für den Einzelhandel aus § 3a Abs.1 Satz 2 Nr. 22 CoKoBeV i.d.F. v. 4. März 2021

  • RA Kotz

    Antrag gegen Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Erfolgreicher Antrag einer Gewerbetreibenden gegen zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausstellung und Vertrieb von Grills ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 3 GG
    Ausstellung und Vertrieb von Grills ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreicher Antrag einer Gewerbetreibenden gegen zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung - CoKoBev verstößt gegen europäisches Recht und Gleichbehandlungsgrundsatz

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 6 L 368/21

    Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig

    Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist vielmehr erst anzunehmen, wenn sich für die angegriffene normative Regelung und eine durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.03.2021 - 5 L 623/21.F -, juris, Rn.18 ).
  • VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

    Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung

    Ebenfalls in ca. 100 Metern Entfernung zum Ladengeschäft der Antragstellerin befindet sich ein anderes Einzelhandelsgeschäft, das Grills und Grillzubehör verkauft und Gegenstand des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2021 - 5 L 623/21.F - war.

    Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines (negativen) Feststellungsantrags gegen den Rechtsträger der Ordnungsbehörde einerseits und den Rechtsträger der unteren Gesundheitsbehörde andererseits hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bereits mit Beschluss vom 16. März 2021 - 5 L 623/21.F - ausgeführt (juris, Rn. 8):.

  • VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21

    Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem

    Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines (negativen) Feststellungsantrags gegen den Rechtsträger der Ordnungsbehörde einerseits und den Rechtsträger der unteren Gesundheitsbehörde andererseits hat das VG Frankfurt am Main bereits mit Beschluss vom 16. März 2021 - 5 L 623/21.F - ausgeführt (juris, Rn. 8):.

    Dabei ist zunächst klarzustellen, dass die Antragstellerin vorliegend - im Unterschied zur Antragstellerin in dem dem Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 16. März 2021 - 5 L 623/21.F - zugrundeliegenden Sachverhalt - keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu unmittelbaren Wettbewerbern innerhalb Hessens geltend macht.

  • VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 E 21.508

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach §

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main habe mit Beschluss vom 16.03.2021 (5 L 623/21.F) die Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO, in dem es um Verbote und Beschränkungen des Einzelhandels nach § 3a Abs. 1 der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung gegangen sei, ebenso begründet.
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