Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 1 G 7060/04 (1)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6449
VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 1 G 7060/04 (1) (https://dejure.org/2005,6449)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 G 7060/04 (1) (https://dejure.org/2005,6449)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 G 7060/04 (1) (https://dejure.org/2005,6449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Call-Center für Vermögensverwaltungsgesellschaft als erlaubnispflichtige Anlagevermittlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, inwieweit die Tätigkeit eines Call-Centers in der Bundesrepublik für einen in der Schweiz ansässigen Finanzdienstleister eine Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG darstellen kann

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); Notwendigkeit einer Erlaubnis bei Erbringen gewerbsmäßiger Finanzdienstleistung in Form der Anlagevermittlung; Gewerbsmäßiges Betreiben von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Inland; Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten oder deren Nachweis; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Nachweistätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1
    Call-Center für Vermögensverwaltungsgesellschaft als erlaubnispflichtige Anlagevermittlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KWG § 1
    Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung durch Call-Center-Tätigkeit für Vermögensverwaltungsgesellschaft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Anlagevermittlung; Nachweistätigkeit; Erlaubnispflicht bei Inlandsbezug

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VG Frankfurt/M. vom 17.03.2005, Az.: 1 G 7060/04 (erlaubnispflichtige Anlagevermittlung durch Call-Center-Tätigkeit für Vermögensverwaltungsgesellschaft)" von RA Dr. iur. Hilger von Livonius, original erschienen in: EWiR 2005, 739 - 740.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1316
  • WM 2005, 1028
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

    Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

    Damit war klargestellt, dass das Merkmal "oder deren Nachweis" ausschließlich auf die Tätigkeit des Nachweismaklers im Sinne des § 34c GewO Bezug nahm (vgl. HessVGH, NJW 2003, 3578; ZIP 2010, 1841, 1845; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. November 2002 - 9 G 2819/02, juris Rn. 7; WM 2005, 1028; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 1 Rn. 122; Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/ Weber, KWG 2009, § 1 Rn. 38; MünchKommStGB/Janssen, 2010, § 54 KWG Rn. 50; Schröder in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 3. Kap. Rn. 62; Hammen, WM 2001, 929, 932; Jung, BB 1998, 649, 650).

    Entsprechend dem zivilrechtlichen Verständnis besteht auch aus gewerberechtlicher Sicht der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen darin, dass der Gewerbetreibende dem Auftraggeber einen bisher unbekannten Interessenten oder ein Objekt und den künftigen Vertragspartner benennt, so dass der Auftraggeber von sich aus Vertragsverhandlungen aufnehmen kann (vgl. VG Frankfurt am Main, WM 2005, 1028 f.; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, aaO; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, § 34c Rn. 13 (Stand: August 2009); Pielow/Martinez, GewO, aaO Rn. 12 f. und BeckOK GewO, aaO Rn. 12 f. (Stand: April 2012); Hammen, aaO; Informationsblatt 1/98 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen für inländische Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor (Stand: April 1998), S. 2).

  • BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für

    Dabei haben sie sich auf den Gesetzeswortlaut ("Geschäfte über") gestützt, dem sich nicht entnehmen lasse, dass nur die Vermittlung desjenigen Rechtsgeschäfts erfasst sei, durch das der rechtliche Erwerb des Finanzinstruments unmittelbar bewirkt werde (VG Berlin, Beschluss vom 28. März 2001 - VG 25 A 248.00, n.v., zitiert in WM 2005, 1030; VG Frankfurt am Main, WM 2005, 1028, 1030 f.; zustimmend Schwintowski/Freiwald, Handbuch Energiehandel, 3. Aufl., Rn. 1447 f.; vgl. auch VG Frankfurt am Main, ZIP 2005, 2105, 2106).

    Die Vermittlung von Vermögensverwaltern sei davon nicht erfasst (vgl. Brogl in Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 193 [Stand: März 2014]; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 1 Rn. 122b; ders. in Schäfer/Hamann, KMG, § 2 WpHG Rn. 71 [Stand: Januar 2006]; von Livonius, EWiR 2005, 739, 740; Schwintek, EWiR 2006, 125, 126; im Ergebnis auch LG Flensburg, Urteil vom 12. März 2014 - 2 O 261/12, juris Rn. 49).

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