Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 4545/01 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,25064
VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 4545/01 (V) (https://dejure.org/2002,25064)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.06.2002 - 9 E 4545/01 (V) (https://dejure.org/2002,25064)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. Juni 2002 - 9 E 4545/01 (V) (https://dejure.org/2002,25064)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des § 53 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) i.d.F.v. 16.3.1999; Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht; Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Richteramt während der Mitgliedschaft in einem Landtag; Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge; Vertrauensschutz hinsichtlich der Fortdauer einer am Stichtag und über ihn hinaus bestehenden Beschäftigung oder Tätigkeit; Kürzungen von Versorgungsbezügen eines Wahlbeamten; Gleichbehandlung von Lebenszeitbeamten und Wahlbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der

    der Verfassungsmäßigkeit des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, berichtigt S. 847, 2033) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2002 - 9 E 4545/01 (V) -.
  • VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01

    Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge

    Soweit das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17. Juni 2002 - Az.: 9 E 4545/01(V) - ein Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt hat, ob § 53 BeamtVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, ber. S. 847, 2033), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, betrifft das einen anderen Fall.
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