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   VG Frankfurt/Main, 17.12.2012 - 8 K 1561/11.F   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Hessen, 18.09.2013 - 3 A 496/13

    Abgrenzung kerngebietstypischer von nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstätten

    Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2012 - 8 K 1561/11.F - wird abgelehnt.

    Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2012 - 8 K 1561/11.F - bleibt ohne Erfolg.

  • VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
    Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verkaufsflächenberechnung (vgl. Bl. 50 f. der GA) lässt sich auf die hier maßgebliche Bestimmung der Grundfläche des Wettbüros nur sinngemäß übertragen, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. September 2013 - 3 A 496/13.Z -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 8 K 1561/11.F -, juris (unmittelbare Anwendung), denn der Verkaufsfläche kommt in rechtlicher Sicht eine völlig andere Bedeutung zu.

    Folglich sind als Grundfläche des Wettbüros diejenigen Flächen der gesamten, dem Wettbürobetrieb dienenden Räumlichkeiten anzusehen, ohne dass hierbei Flächen von Fensterbrüstungen, Türlaibungen, Trennwänden oder gar aufgebrachtem Putz in Abzug zu bringen sind, vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. September 2013 - 3 A 496/13.Z -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 8 K 1561/11.F -, juris.

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