Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11.F   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22230
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11.F (https://dejure.org/2012,22230)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.08.2012 - 9 K 4663/11.F (https://dejure.org/2012,22230)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. August 2012 - 9 K 4663/11.F (https://dejure.org/2012,22230)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewirkung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters durch die allgemeine Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte für den automatischen Übertritt in den Ruhestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet das Land Hessen einen Oberstaatsanwalt über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur gesetzlichen Altersgrenze - Oberstaatsanwalt muss weiter beschäftigt werden

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet das Land Hessen einen Oberstaatsanwalt über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen

Sonstiges

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 120



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 9 L 1393/13

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit

    23 Die Frist zur Umsetzung der RL 2000/78/EG ist unter Berücksichtigung der durch Art. 18 RL 2000/78/EG eröffneten Möglichkeiten einer Fristverlängerung spätestens am 2. Dezember 2006 abgelaufen, sodass die Antragstellerin als Beschäftigte einer öffentlichen Stelle die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen dieser Richtlinie zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung hinsichtlich des Alters unmittelbar gegenüber dieser Stelle und nachfolgend auch vor Gericht für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. dazu Urteil der Kammer vom 20.8.2012 - 9 K 4663/11.F- juris Rn. 48 m.w.N.).

    Zudem bekräftigt die Kammer ihre Auffassung, dass pauschal gehaltene, für eine Vielzahl von Beschäftigten ohne Differenzierung formulierte berufliche Anforderungen eine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung hinsichtlich des Alters darstellen (vgl. Urteil der Kammer v. 20.8.2012, a.a.O., Rn. 55 f.).

    Wie die Kammer in ihrem § 50 HBG betreffenden Urteil vom 20.8.2012 (a.a.O.) entschieden hat, muss sich eine gesetzliche Zielsetzung, um als legitim i. S. d. Art. 6 RL 2000/78/EG eingestuft zu werden, auf entsprechende Maßnahmen, Äußerungen oder sonstige Aktivitäten des Gesetzgebers zurückführen, sich also insbesondere den jeweiligen Materialien des Gesetzgebungsverfahrens entnehmen lassen.

    Soweit für die Bestimmung der Ziele der richterrechtlichen Altersgrenzenregelung auf die den beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen zugrunde liegenden Ziele Bezug genommen werden soll, verweist die Kammer auf ihre umfassend begründete Darstellung in ihrem Urteil vom 20.8.2012 (a.a.O.).

    Das ist nicht geschehen, obwohl in dem von der Kammer mit Urteil vom 20.8.2012 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren zur beamtenrechtlichen Altersgrenze statistische Angaben vom Antragsgegner eingeholt wurden, wie viele Beamtinnen und Beamte von den bereits bestehenden beamtenrechtlichen Möglichkeiten eines Hinausschiebens der Altersgrenze Gebrauch gemacht hatten bzw. diese Regelung in Anspruch nehmen wollten.

  • VG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 9 L 2184/13

    Hinausschieben der Regelaltersgrenze

    Zwar kann seit der Verkündung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (Zweites Dienstrechtmodernisierungsgesetz v. 27.5.2013 - 2. DRModG, GVBl. S. 218) ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Ziele auch vom Beklagten verfolgt werden (vgl. zur Problematik der Identifikation gesetzgeberischer Ziele für den davorliegenden Zeitraum VG Frankfurt, U. v. 20.08.2012 - 9 K 4663/11.F - juris Rdn. 57 ff.).

    Nach den im Verfahren 9 K 4663/11.F gewonnenen Erkenntnissen der Kammer liegt es auch nicht nahe, die zur Berufsgruppe der Staatsanwälte getroffenen Feststellungen auf die Berufsgruppe der Lehrer zu übertragen.

    Auf der Grundlage der vom Gericht erbetenen Angaben des Landes Hessen zu den Ruhestandseintritten in der gesamten Landesverwaltung, also ohne Differenzierung nach Berufsgruppen, wurde dort die Feststellung getroffen, dass in den Jahren 2006 bis 2010 bezogen auf die seinerzeitige Regelaltersgrenze in Gestalt der Vollendung des 65. Lebensjahres der Anteil der zuvor freiwillig in den Ruhestand gewechselten Beamtinnen und Beamten 45, 62% beträgt (VG Frankfurt, U. v. 20.8.2012 - 9 K 4663/11 - juris Rn. 28).

    Denn das erkennende Gericht, das die der gesetzgeberischen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen nach den Regeln des innerstaatlichen Rechts auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen hat (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 82), hat wegen der im Verfahren 9 K 4663/11.F gewonnenen Erkenntnisse über den Anteil von Frühpensionierungen im Bereich der allgemeinen Landesverwaltung, auf die oben bereits hingewiesen worden ist, keine Veranlassung zu der Annahme, den gesetzgeberischen Erwägungen liege gleichsam unausgesprochen eine Tatsachenbasis zugrunde, die eine allgemeine Regelaltersgrenze für die hier in Rede stehende Berufsgruppe der Lehrer als einzigen Weg erscheinen ließe, um das Ziel einer "Arbeitsteilung zwischen den Generationen" (LT-Drs. 18/6558, S. 237) zu erreichen.

  • VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13

    Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen

    Soweit das Verwaltungsgericht ausführt, ein nennenswertes Problem bestehe nicht, da nach den im Klageverfahren 9 K 4663/11.F eingeholten statistischen Unterlagen nur eine sehr geringe Zahl von Personen an einem individuellen Hinausschieben der Altersgrenze interessiert sei, ist dem entgegenzuhalten, dass es keine Gewähr dafür gibt, dass dies dauerhaft so bleibt.
  • VG Potsdam, 05.06.2014 - 2 L 330/14

    Recht der Landesbeamten

    so bereits Kammerbeschluss vom 14. Juni 2013 - VG 2 L 151/13 -, Beschlussabdruck S. 4, ebenso VG Potsdam, Urteil vom 23. Januar 2014 - VG 10 K 1370/11 -, Urteilsabdruck S. 4 ff.; vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. Oktober 2012 -4 B 250/12 -, juris Rn. 8; a. A.: VG Frankfurt a. M., Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 4663/11.F -, juris.
  • VG Berlin, 01.04.2014 - 7 L 144.14

    Hinausschieben des Ruhestandes

    Soweit sich der Antragsteller auf eine Entscheidung des VG Frankfurt beruft (Urteil vom 20. August 2012 - VG 9 K 4663/11 F -, juris), betrifft diese das vorliegend nicht maßgebliche hessische Landesrecht.
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