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   VG Frankfurt/Main, 21.04.2011 - 7 K 7/10.F   

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https://dejure.org/2011,29186
VG Frankfurt/Main, 21.04.2011 - 7 K 7/10.F (https://dejure.org/2011,29186)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.04.2011 - 7 K 7/10.F (https://dejure.org/2011,29186)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21. April 2011 - 7 K 7/10.F (https://dejure.org/2011,29186)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 06.07.2017 - 36 K 22.16

    Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer

    Ein privatrechtliches Verbot ist nicht in der Lage, einen öffentlich-rechtlichen Anspruch entfallen zu lassen (VG Frankfurt, Urteil vom 21. April 2011 - 7 K 7/10.F -, Rn. 22, juris, mit Hinweis auf Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rn. 301).

    Einem solchen Benutzungsverbot wurde in der Rechtsprechung wiederholt eine Verwaltungsaktsqualität zugemessen (etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2009, - OVG 5 S 27.08 -, juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. April 2011 - 7 K 7/10.F -, juris).

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