Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 23.03.2009 - 9 K 1846/08.F   

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https://dejure.org/2009,53070
VG Frankfurt/Main, 23.03.2009 - 9 K 1846/08.F (https://dejure.org/2009,53070)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.03.2009 - 9 K 1846/08.F (https://dejure.org/2009,53070)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. März 2009 - 9 K 1846/08.F (https://dejure.org/2009,53070)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 08.08.2016 - 1 A 203/15

    Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV

    Eine den unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen Rechnung tragende rechtliche Ausgestaltung kann keine unzulässige Benachteiligung im Sinn des § 5 PostPersRG sein.(VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.3.2009 - 9 K 1846/08.F -, juris Rdnr. 19) Dass Tarifbeschäftigte aufgrund ihrer Beitragsleistungen Rentenanwartschaften erwerben und Beamte nach Maßgabe des Alimentationsgrundsatzes und des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgungsanwartschaften erwerben, gehört zu den grundlegenden Unterschieden beider Beschäftigungsverhältnisse und vermag eine Benachteiligung der Beamten wegen ihrer Rechtsstellung als Beamte nicht zu bewirken.
  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 9 K 2205/11

    Zum personellen Geltungsbereich des BEDBPStruktG

    § 4 Abs. 1 BEDBPStruktG begründet nämlich ungeachtet des dort aufgeführten Antragsprinzips im Grundsatz keine subjektiven Rechte der Beamtinnen und Beamten, da die Bestimmung allein den Interessen des Dienstherrn, hier der die Beamtinnen und Beamten beschäftigenden Deutschen Telekom AG zu dienen bestimmt ist (vgl. Kammer U. v. 23.3.2009 - 9 K 1846/08.F - juris).
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