Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 23.07.1999 - 14 G 212/99 (V)   

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https://dejure.org/1999,11779
VG Frankfurt/Main, 23.07.1999 - 14 G 212/99 (V) (https://dejure.org/1999,11779)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.07.1999 - 14 G 212/99 (V) (https://dejure.org/1999,11779)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 14 G 212/99 (V) (https://dejure.org/1999,11779)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Zur Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG; hier: zur Haftungsfreistellung; Zur Haftungsfreistellung bei gutgläubigein Erwerb eines sanierungsbedürftigen Grundstücks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sanierungsverantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Grundwasserverunreinigung; Erwerb eines ehemaligen Betriebsgeländes einer chemischen Fabrik; Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einem noch nicht vollzogenen Verwaltungsakt als Streitgegenstand; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Befreiung von einer Ordnungspflicht wegen wirtschaftlichen Unvermögens bzw. Zahlungsunfähigkeit; Haftungsbegrenzung wegen einer "Opferposition"; Anforderung von vorläufig veranschlagten Kosten für eine Ersatzvornahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 107
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Frankfurt/Main, 29.01.2002 - 3 E 3447/98

    Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes

    Zur Verfassungskonformität des Bundes-Bodenschutzgesetzes (wie Beschluss der Kammer vom 23.07.1999 - 14 G 212/99 - NVwZ 2000, 107) .

    Zur Ergänzung des weiteren Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens 14 G 212/99(V), der vorgelegten Behördenvorgänge (3 Aktenordner und 1 Hefter) sowie die von der Klägerseite vorgelegten Unterlagen (2 Ordner und 1 Hefter) Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat die Kammer in dem das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffenden Beschluss vom 23.07.1999 (14 G 212/99(V)) folgendes ausgeführt (Seite 8 des amtlichen Umdrucks):.

    Die Kammer hat dazu in dem das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffenden Beschluss vom 23.07.1999 (14 G 212/99(V), insoweit abgedruckt in NVwZ 2000, 107 ff folgendes ausgeführt (S. 9 bis S. 18 des amtlichen Umdrucks):.

  • VG Frankfurt/Main, 20.01.2002 - 3 E 3477/98

    Möglichkeiten und Grenzen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur

    Zur Ergänzung des weiteren Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens 14 G 212/99(V), der vorgelegten Behördenvorgänge (3 Aktenordner und 1 Hefter) sowie die von der Klägerseite vorgelegten Unterlagen (2 Ordner und 1 Hefter) Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat die Kammer in dem das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffenden Beschluss vom 23.07.1999 (14 G 212/99(V)) folgendes ausgeführt (Seite 8 des amtlichen Umdrucks):.

    Die Kammer hat dazu in dem das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffenden Beschluss vom 23.07.1999 ( 14 G 212/99 (V), insoweit abgedruckt in NVwZ 2000, 107 ff folgendes ausgeführt (S. 9 bis S. 18 des amtlichen Umdrucks):   "Soweit der Antragsteller in verfassungsrechtlicher Hinsicht bereits Bedenken gegen das Bundes-Bodenschutzgesetz erhebt, die aus seiner Sicht im schon anhängigen Hauptsacheverfahren zur Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sowie damit zum Erfolg im vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führen müsste, werden diese von der erkennenden Kammer nicht geteilt.

  • VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577

    Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung zur Gefahrenabschätzung; Begründung

    Dies lässt - bei einer am Willen des Gesetzgebers orientierten Betrachtung - erkennen, dass hinsichtlich des jetzigen Eigentümers keine derartige Regelung eingeführt werden sollte (vgl. Frenz, a.a.O., RdNr. 22 zu § 4 Abs. 6; vgl. auch VG Frankfurt a.Main vom 23.7.1999, NVwZ 2000, 107/109).
  • VG Frankfurt/Main, 02.11.2001 - 14 E 2566/97

    Anforderungen an den Nachweis der Verunreinigung eines Grundstückes durch den

    Soweit von diesem Grundsatz unter anderem auch deshalb eine Ausnahme in Betracht kommen kann, wenn der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht vollzogen ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 05.10.1998 - 3 TH 1774/89 - NVwZ 90, 381; Hess. VGH, Beschluss vom 31.08.1989 - 5 TH 1498/88 - NVwZ 90, 383; Hess. VGH, Beschluss vom 30.03.1987 - 9 UE 114/86 - NVwZ 87, 815; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.07.1999 - 14 G 212/99 - NVwZ 00, 107) ist dies hier deshalb nicht weiter erörterungsbedürftig, weil die Anforderungen der Anordnung vom 23.01.1997 inzwischen - wenn auch im Wege der Ersatzvornahme - erfüllt und damit vollzogen sind.
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