Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11.F   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,17158
VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11.F (https://dejure.org/2011,17158)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.01.2011 - 7 L 113/11.F (https://dejure.org/2011,17158)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 7 L 113/11.F (https://dejure.org/2011,17158)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenrechtlichen Vorschriften genießt das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung vorrang.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Magistrat der Stadt Bruchköbel im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Auskunftserteilung verpflichtet

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Magistrat der Stadt Bruchköbel im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Auskunftserteilung verpflichtet

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 701



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Gießen, 27.03.2015 - 8 L 37/15

    Keine Umgehung von Minderheitenrechten bei Einrichtung eines

    Würde die Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren verwiesen, erscheint es fraglich, ob in der in dieser Wahlperiode noch verbleibenden Zeit ein ihren Anspruch bestätigendes rechtskräftiges Urteil erginge mit der Folge, dass ihr Anspruch auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses für die Wahlperiode, für die sie in die Gemeindevertretung gewählt wurden, ins Leere liefe (vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.01.2011 - 7 L 113/11.F -, NVwZ-RR 2011, 701).
  • VGH Hessen, 15.12.2014 - 8 A 1416/13
    Diese Befugnis, die gesamte Verwaltung der Gemeinde zu überwachen, würde leerlaufen, wenn die Verwaltung unter Hinweis auf das Steuergeheimnis eine Akteneinsicht verweigern könnte (vgl. zum Vorstehenden: OVG NW, Beschluss vom 28.08.1997 - 15 A 3432/94 -, juris, Rdnrn. 47 ff., VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.01.2011 - 7 L 113/11.F -, juris, Rdnrn. 40 ff.).
  • VG Gießen, 10.03.2014 - 8 K 846/12

    Auskunftsanspruch in Angelegenheiten eines Kommunalunternehmens; Kommunalaufsicht

    Das Fragerecht reicht jedoch nur so weit, wie die Kontrollbefugnisse der Gemeindevertretung, weshalb nur solche Anfragen zulässig sind, die Angelegenheiten der Gemeinde zum Gegenstand haben (vgl. Hess.VGH, B.v. 25.05.1987 - 2 TG 1355/87 -, HSGZ 1978, 361 a.E; VG Wiesbaden, U.v. 08.05.2013 - 7 K 1454/12.WI -, juris, Rdnr. 29; VG Frankfurt, B.v. 25.01.2011 - 7 L 113/11.F -, NVwZ-RR 2011, 701, 702 r.Sp.; VG Gießen, U.v. 18.10.2002 - 8 E 556/02 -, NVwZ-RR 2003, 378, 379; Schmidt, in Rauber/Rupp/Stein/Schmidt/Bennemann/Euler/Ruder/Stöhr, HGO, 2. Aufl. 2014, Anm. 3.2 zu § 50).
  • VG Wiesbaden, 21.01.2014 - 7 K 898/13

    Fraktion "Bürgerliste Wiesbaden" hat Anspruch gegen den Magistrat auf

    Die Kammer hat bereits entschieden, dass das Auskunftsrecht bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion/den Kontrollrechten der Gemeindevertretung mit dem Steuergeheimnis (Urt. v. 08.05.2013 - 7 K 1454/12.WI) und mit datenschutzrechtlichen Vorschriften als Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (so auch VG Frankfurt, Beschl. v. 25.01.2011 - 7 L 113/11.F) Vorrang genießt.
  • VG Cottbus, 06.07.2017 - 1 L 642/16

    Akteneinsicht

    Selbst wenn mithin eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache noch vor Ablauf der Wahlperiode im Jahr 2019 ergehen würde - was angesichts der derzeitigen Belastung des Gerichts und der Möglichkeit der Beteiligten, Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil einzulegen, ohnehin zweifelhaft ist -, hätte ein Verweis auf das Hauptsachverfahren für den Antragsteller dennoch jedenfalls zur Folge, dass dieser für eine nicht unerhebliche Dauer der Wahlperiode in der Ausübung der ihm von der Brandenburgischen Kommunalverfassung zugewiesenen Mitwirkungsrechte fortschreitend beschränkt würde (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 7 L 113/11.F -, juris Rn. 33; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 1 B 18/90 u.a. -, juris Rn. 14/15); Hessischer VGH, Beschluss vom 24. März 1983 - 8 TG 715/98 -, juris Rn. 9; Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 123 Rn. 148).
  • VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14
    Somit ergibt sich aus den Wertungen des HDSG, dass bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften als Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung Vorrang genießt (vgl. schon VG Frankfurt, Beschluss v. 25.01.2011 - 7 L 113/11.F -, NVwZ 2011, 701, bestätigt durch HessVGH, B. v. 01.02.2011 - 8 B 174/11).
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