Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 243/09.F   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,26639
VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 243/09.F (https://dejure.org/2010,26639)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.03.2010 - 7 K 243/09.F (https://dejure.org/2010,26639)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. März 2010 - 7 K 243/09.F (https://dejure.org/2010,26639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

  • Wolters Kluwer

    (Informationszugang; Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

    Ausweislich des dort (juris Rn. 18) wiedergegebenen erstinstanzlichen Urteils (VG Frankfurt/Main, Urteil vom 26. März 2010 - 7 K 243/09.F - juris Rn. 26 f.) hat die Beklagte in diesem Verfahren eine Aufstellung über den Inhalt der Akten vorgelegt und dort hinsichtlich verschiedener Unterlagen den Ausschlussgrund nach § 9 Abs. 3 IFG in Anspruch genommen, weil der Kläger sich diese Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen könne.
  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10

    Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2010 - 7 K 243/09.F - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2010 - Geschäftsnummer 7 K 243/09.F - abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2009 Zugang zu den Blättern 22 bis 68, 167 bis 174, 176 bis 183, 184 bis 188, 209, 210 bis 212, 213 bis 214, 215, 216 bis 354, 355 bis 533, 570 bis 617, 618 bis 706, 731 bis 734, 735 bis 737, 742 bis 835, 848 bis 850, 851 bis 866 und 894 bis 896 zum Vorgang A... AG (A...) gemäß Schreiben der Beklagten vom 26. März 2010, Gz. Q 27-QR 7330-2009/0001, zu gewähren.

  • VGH Hessen, 03.07.2012 - 6 B 1209/12

    Informationszugang im Wege der einstweiligen Anordnung

    Die Beschwerde ist insoweit begründet, als sie sich auf den Informationszugang zu denjenigen sechs Blättern des Verwaltungsvorgangs bezieht, die auch im Verfahren xy gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (VG Frankfurt - 7 K 243/09.F -bzw. Hess. VGH - 6 A 1150/10 -) Streitgegenstand waren und dem dortigen Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. März 2010 überreicht wurden.

    Dabei handelt es sich ausweislich des erstinstanzlichen Urteils vom 26. März 2010 (VG Frankfurt - 7 K 243/09.F -), S. 5 Mitte des Urteilsabdrucks, um die Blätter 194 bis 197, 741 und 893 des streitgegenständlichen Vorgangs XXX.

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