Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 27.07.2009 - 7 L 1553/09.F (V)   

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https://dejure.org/2009,25655
VG Frankfurt/Main, 27.07.2009 - 7 L 1553/09.F (V) (https://dejure.org/2009,25655)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.07.2009 - 7 L 1553/09.F (V) (https://dejure.org/2009,25655)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 7 L 1553/09.F (V) (https://dejure.org/2009,25655)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 3, 1 IFG; § 3 HPresseG

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Akteneinsicht; INFORMATIONSANSPRUCH; Informationsfreiheitsgesetz; Ausschluss vom Informationsanspruch

 
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Wird zitiert von ...

  • StA München I, 15.07.2014 - 560 AR 2659/14
    Zunächst ergibt sich aus Artikel 4 BayPrG kein Anspruch auf die Übersendung von Urteilstexten, da dieser lediglich einen Anspruch auf Auskunft, nicht jedoch auf die Übersendung von Urteilstexten gewährt (vgl. dazu VG Frankfurt vom 28.07.2009, Az.: 7 L 1553/09 und BayVGH vom 07.01.2008, Az.: 5 BV 07.21620).
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