Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09.F   

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https://dejure.org/2010,9623
VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09.F (https://dejure.org/2010,9623)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.03.2010 - 9 K 3854/09.F (https://dejure.org/2010,9623)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. März 2010 - 9 K 3854/09.F (https://dejure.org/2010,9623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • hensche.de

    Beamtenrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Altersgrenze im Beamtenrecht; Volage an EuGH

  • Jurion

    Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10

    In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich

    Zuzustimmen sei demgegenüber der Würdigung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH durch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) in dessen Vorlagebeschluss vom 29. März 2010 - 9 K 3854/09.F -.
  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927

    Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte

    Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 23.7.2010 Az. 3 CE 10.928; hinsichtlich der oben unter Gld.Nr. 11. 1. abgehandelten Gesichtspunkte so im Ergebnis auch Hess.VGH v. 28.9.2009 ZBR 2010, 47; OVG NRW v. 30.9.2009, ZBR 2010, 205; VG München v. 30.9.2009 ZBR 2010, 64; a.A. VG Frankfurt v. 6.8.2009 9 L 1887/09; VG Frankfurt v. 29.3.2010 Az. 9 K 3854/09 Vorlage an den EuGH im Hauptsacheverfahren).
  • VG Karlsruhe, 28.07.2010 - 4 K 1239/10

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

    Zu der im Beamtenrecht des Landes Hessen festgelegten Altersgrenze von 65 Jahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu Recht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (VG Frankfurt, Beschl. v. 06.08.2009 - 9 L 1887/09.F - und Beschl. v. 29.03.2010 - 9 K 3854/09.F -) in seinem Beschluss vom 28.09.2009 -1 B 2487/09 - Folgendes ausgeführt:.
  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928

    Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte

    Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen (so im Ergebnis auch Hess.VGH v. 28.9.2009 ZBR 2010, 47; OVG NRW v. 30.9.2009, ZBR 2010, 205; VG München v. 30.9.2009 ZBR 2010, 64; a.A. VG Frankfurt v. 6.8.2009 9 L 1887/09; VG Frankfurt v. 29.3.2010 Az. 9 K 3854/09 Vorlage an den EuGH im Hauptsacheverfahren).
  • VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 3574/14

    Hinausschieben Altersgrenze ; Dienstliches Interesse;

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 29. März 2010 (9 K 3854/09.F) zu der Regelung in § 50 Absatz 2 des hessischen Beamtengesetzes entschieden, dass die Richtlinie 2000/78/EG einem Gesetz, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, nicht entgegen steht, "sofern dieses Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen, und es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenem und erforderlichen Mitteln ermöglicht".
  • VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1412/13

    Regelaltersgrenze, Altersdiskriminierung, Eintritt in den Ruhestand,

    Der Europäische Gerichtshof hat inzwischen auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 29. März 2010 - 9 K 3854/09.F - zu der Regelung in § 50 Abs. 2 des hessischen Beamtengesetzes entschieden, dass die Richtlinie 2000/78/EG einem Gesetz, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, nicht entgegen steht, "sofern dieses Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen, und es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenem und erforderlichen Mitteln ermöglicht".
  • VG Schleswig, 28.05.2010 - 11 B 21/10

    Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck bleibt vorläufig im Amt

    In dem später ergangenen Vorlagebeschluss vom 29. März 2010 (9 K 3854/09.F) hat das VG Frankfurt eingehend dargelegt, dass der Antragsteller des dortigen Verfahrens (Oberstaatsanwalt) dem personellen Geltungsbereich der RL 2000/78/EG unterfällt, dass die Festsetzung von Altersgrenzen eine Entlassungsbedingung im Sinne des Art. 3 lit.c RL 2000/78/EG darstellt und damit in vollem Umfang dem sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie unterfällt.
  • VG Hannover, 28.01.2011 - 13 A 3476/10

    Hinausschieben der Altersgrenze

    Zu der im Beamtenrecht des Landes Hessen festgelegten Altersgrenze von 65 Jahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu Recht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (VG Frankfurt, Beschl.v..6.8.2009 - 9 L 1887/09.F - und Beschl.v. 29.3.2010 - 9 K 3854/09.F - in seinem Beschluss vom 28.9.2009 -1 B 2487/09 - Folgendes ausgeführt:.
  • VG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 9 K 1523/13

    Versetzung in den Ruhestand

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die zu RL Art. 6 Abs. 1 ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Vorabentscheidungsersuchen der Kammer (Beschluss vom 29.03.2010 - 9 K 3854/09 -) wie folgt zusammengefasst (BVerwG, B. v. 21.12.2011 - 2 B 94/11 - Rn. 9, zitiert nach juris):.
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