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   VG Frankfurt/Oder, 01.04.2010 - 5 L 315/09   

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https://dejure.org/2010,34545
VG Frankfurt/Oder, 01.04.2010 - 5 L 315/09 (https://dejure.org/2010,34545)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 01.04.2010 - 5 L 315/09 (https://dejure.org/2010,34545)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 01. April 2010 - 5 L 315/09 (https://dejure.org/2010,34545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

    Anordnung des Abholortes der Abfallgefäße

    Die Zumutbarkeit der Verbringung richte sich nach den allgemeinen Verhältnissen unter Außerachtlassung von Schwierigkeiten, die ausschließlich im privaten Bereich der Kläger lägen (mit Verweis auf BayVGH, B.v. 28.7.2006 - 23 ZB 06.1310 - juris; VG Frankfurt/Oder, B.v. 1.4.2010 - 5 L 315/09 - juris; VG München, U.v. 21.10.2010 - M 10 K 09.2244 - juris).

    Gegen diese Einschätzung ist nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, Beschluss v. 28.7.2006 - 23 ZB 06.1310 - juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss v. 1.4.2010 - 5 L 315/09 - juris; VG München, Urteil v. 21.10.2010 - M 10 K 09.2244 - juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 9 N 179.13

    Müllentsorgung; Bereitstellungsort für Müllbehälter; Stichstraße; Müllfahrzeug;

    Der Zulassungsantrag hält dem entgegen: Nach den Beschlüssen der Verwaltungsgerichte Frankfurt (Oder) (1. April 2010 - 5 L 315/09 -, juris) und Potsdam (21. Dezember 2007 - 8 L 528/06 -) und darin in Bezug genommenen Entscheidungen sei es unzumutbar, Müllbehälter an einen Bereitstellungsort bringen zu müssen, der mehr als 100 m vom Grundstück entfernt sei.

    Soweit der von den Klägern in Anspruch genommene Beschluss des VG Frankfurt (Oder) vom 1. April 2010 (- 5 L 315/09 -, juris, Rdnr. 32) und das darin in Bezug genommene Urteil des OVG Lüneburg vom 17. März 2004 - 9 ME1/04 - juris, Rdnr. 8) davon ausgehen, dass für die Zumutbarkeit eines über 100 m hinausgehenden Transports jedenfalls besondere bzw. erhöhte Voraussetzungen zu fordern wären, führen sie gleichzeitig aus, dass ein Transport über 100 m im Regelfall - also unter normalen Verhältnissen - zumutbar sein soll.

  • VG Frankfurt/Oder, 26.06.2017 - 5 L 375/16
    Für die Bringpflicht genügt es deshalb, dass das Grundstück eine Zufahrt mit üblichen Entsorgungsfahrzeugen nicht erlaubt (st. Rspr. vgl. z.B. zu unzulänglichen Erschließungsverhältnissen OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 Q 55/05, juris Rdnr. 4 ff.; BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 23 ZB 06.1310 - juris Rdnr.9 ff.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 1. April 2010 - VG 5 L 315/09 -, juris Rdnr. 26).

    (vgl. OVG Saarlouis a.a.O. Rdnr. 28; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 1. April 2010, a.a.O, Rdnr. 27).

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