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   VG Frankfurt/Oder, 02.03.2018 - 5 K 1235/15   

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https://dejure.org/2018,9571
VG Frankfurt/Oder, 02.03.2018 - 5 K 1235/15 (https://dejure.org/2018,9571)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 02.03.2018 - 5 K 1235/15 (https://dejure.org/2018,9571)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 02. März 2018 - 5 K 1235/15 (https://dejure.org/2018,9571)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Bremen, 11.02.2016 - 1 B 241/15

    Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz -

    Die aufschiebende Wirkung der von dem Antragsteller am 16.07.2015 erhobenen Anfechtungsklage 5 K 1235/15 gegen die Anordnung der Straßenverkehrsbe­ hörde der Antragsgegnerin vom 16.06.2014 (ergänzt am 01.08.2014) über die Aufstellung der Zeichen 274­ 30, teilweise mit Zusatzzeichen 1012-36, in der Deich­ straße zwischen Freigebiet und Fährstraße wird ange­ ordnet.

    (ergänzt am 01.08.2014) angebrachten Verkehrszei­ chen in der Deichstraße zwischen Freigebiet und Fährstraße für die Dauer des Klageverfahrens 5 K 1235/15 zu entfernen oder abzudecken.

  • VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1782/15

    Wasserversorgungsbeitrag

    Auch wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen der Kammer vom 17. Januar 2018 zu den vorangegangenen Befangenheitsanträgen des Beklagten gegen den Einzelrichter in weiteren Verfahren (5 K 992/15; 5 K 1235/15; 5 K 1677/15; 5 K 1678/15) - jeweils Seite 5 - verwiesen und darauf, dass der Beklagte trotz Aufforderung in keiner dieser anderen Angelegenheiten die Verhinderung der von ihm beauftragten Rechtsanwälte im Sinne von § 277 Abs. 2 ZPO glaubhaft machte.

    Im Übrigen entsprechen die weiteren Behauptungen zur Begründung des Ablehnungsgesuchs unter Ziffer 2 des Schriftsatzes vom 23. Februar 2018 im Wesentlichen denen, die der Beklagte bereits in anderen Verfahren, nämlich 5 K 992/15; 5 K 1235/15; 5 K 1677/15; 5 K 1678/15, schriftsätzlich - u.a. Schriftsatz vom 06. Dezember 2017 in 5 K 1774/15 - vortragen ließ.

    Auf die insoweit gleichlautenden Anträge aus der Zeit nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung in dieser Sache vom 09. Februar 2018 in den Angelegenheiten vor dem Einzelrichter bzw. Berichterstatter 5 K 1235/15, 5 K 1538/15, 5 K 1677/15, 5 K 1678/15, 5 K 2552/17, 5 K 1782/15 und 5 K 1320/17 wird hingewiesen.

  • VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1678/15

    Wasserversorgungsbeiträge

    Dass die Verfügung vom 07. Februar 2018 unter Bezug auf einen Verlegungsantrag in den Sachen 5 K 992/15 und 5 K 1235/15 darauf hinwies, dass der Verlegungsantrag in der hiesigen Sache nicht nachvollziehbar sei, lag erkennbar darin begründet, dass in den auf den 09. Februar 2018 geladenen Sachen 5 K 992/15 und 5 K 1235/115 die Verlegung auf den 16. Februar 2018 erwünscht wurde, doch dann für den auf den 16. Februar 2018 geladenen Termin in der hiesigen Sache beantragt wurde, diesen auf den 23. Februar 2018 zu verlegen.

    Soweit eine unrichtige Behandlung von Anträgen wegen Besorgnis der Befangenheit in anderer Sache (konkret in den Sachen 5 K 992/15 und 5 K 1235/15) behauptet wird, ist dies aus den in den anderen Angelegenheiten niedergelegten Gründen - rechtsmissbräuchliche Stellung der Anträge - nicht ersichtlich.

  • VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1538/15

    Wasserversorgungsbeiträge

    Dass die Verfügung vom 0... unter Bezug auf einen Verlegungsantrag in den Sachen 5 K 992/15 und 5 K 1235/15 darauf hinwies, dass der Verlegungsantrag in der hiesigen Sache nicht nachvollziehbar sei, lag erkennbar darin begründet, dass in den auf den 0... geladenen Sachen 5 K 992/15 und 5 K 1235/115 die Verlegung auf den 1... erwünscht wurde, doch dann für den auf den 1... geladenen Termin in der hiesigen Sache beantragt wurde, diesen auf den 2... zu verlegen.

    Soweit eine unrichtige Behandlung von Anträgen wegen Besorgnis der Befangenheit in anderer Sache (konkret in den Sachen 5 K 992/15 und 5 K 1235/15) behauptet wird, ist dies aus den in den anderen Angelegenheiten niedergelegten Gründen - rechtsmissbräuchliche Stellung der Anträge - nicht ersichtlich.

  • VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1774/15

    Wasseranschlussbeitrag

    Auch wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen der Kammer vom 17. Januar 2018 zu den vorangegangenen Befangenheitsanträgen des Beklagten gegen den Einzelrichter in diesem, wie auch in weiteren Verfahren (5 K 992/15; 5 K 1235/15; 5 K 1677/15; 5 K 1678/15) - jeweils Seite 5 - verwiesen und darauf, dass der Beklagte trotz Aufforderung in keiner der Angelegenheiten die Verhinderung der von ihm beauftragten Rechtsanwälte im Sinne von § 277 Abs. 2 ZPO glaubhaft machte.

    Auf die insoweit gleichlautenden Anträge aus der Zeit nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung in dieser Sache vom 09. Februar 2018 in den Angelegenheiten vor dem Einzelrichter bzw. Berichterstatter 5 K 1235/15, 5 K 1538/15, 5 K 1677/15, 5 K 1678/15, 5 K 2552/17, 5 K 1782/15 und 5 K 1320/17 wird hingewiesen.

  • VG Frankfurt/Oder, 09.02.2018 - 5 K 992/15

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 1... - Seite 5 - in diesem Verfahren und die parallelen Ausführungen in den gleichlautenden Beschlüssen vom 1... in parallelen Verfahren vor dem Einzelrichter (u.a. 5 K 1235/15; 5 K 1538/15; 5 K 1677/15; 5 K 1678/15 und 5 K 1774/15 - jeweils Seite 5 der Beschlusstexte) verwiesen und darauf, dass der Beklagte die Verhinderung der von ihm beauftragten Rechtsanwälte im Sinne von § 277 Abs. 2 ZPO vor Entscheidung über den Terminverlegungsantrag nicht glaubhaft machte.
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