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   VG Frankfurt/Oder, 04.01.2017 - 3 K 1245/15   

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VG Frankfurt/Oder, 04.01.2017 - 3 K 1245/15 (https://dejure.org/2017,5416)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 04.01.2017 - 3 K 1245/15 (https://dejure.org/2017,5416)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - 3 K 1245/15 (https://dejure.org/2017,5416)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 08.01.2018 - Au 6 K 17.1693

    Örtliche Unzuständigkeit infolge nicht ortsgebundenen Rechts

    Die das Rechtsverhältnis prägenden wesentlichen Fragen müssen standortabhängig sein (VG Frankfurt, B.v. 4.1.2017 - 3 K 1245/15 - juris Rn. 3).
  • VG Regensburg, 18.01.2018 - RO 3 K 17.02217

    Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Rückerstattung von bereits bezahlten

    Ob diese Zuständigkeitsregelung im Rundfunkbeitragsrecht überhaupt einschlägig ist, ist zumindest fraglich (vgl. zum Streitstand VG Frankfurt (Oder), B.v. 4.1.2017 - 3 K 1245/15 - juris m.w.N. und Berstermann in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2017, § 52 Rn 7 a.E.).
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