Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1798/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,17309
VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1798/15 (https://dejure.org/2017,17309)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05.05.2017 - 5 K 1798/15 (https://dejure.org/2017,17309)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05. Mai 2017 - 5 K 1798/15 (https://dejure.org/2017,17309)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,17309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17

    Trinkwasserbeitrag: Aufhebung eines bestandskräftigen

    Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht richtet sich für das Grundstück der Klägerin nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F und nicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F., da die Anwendung des letzteren gegen das rechtstaatliche Rückwirkungsverbot verstoßen würde (zu dem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in Fällen wie dem Vorliegenden: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 05. Mai 2017 - 5 K 1798/15 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. Juli 2018 - OVG 9 N 4.18 -, juris).

    Denn insoweit war dieser zum einen bereits im Jahr 2003 verjährt, zum anderen fehlte es an einer wirksamen Satzung, die sich Rückwirkung auf den maßgeblichen Zeitpunkt beimisst (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 05. Mai 2017 - 5 K 1798/15 -, juris, Rn. 31ff.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht