Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05   

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https://dejure.org/2007,35470
VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05 (https://dejure.org/2007,35470)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05.06.2007 - 6 K 1273/05 (https://dejure.org/2007,35470)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - 6 K 1273/05 (https://dejure.org/2007,35470)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 20.05.2014 - 5 C 33.13

    Kriegsopferfürsorge; Träger der Kriegsopferfürsorge; örtlicher Träger; örtliche

    Ob § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X zudem voraussetzt, dass die nunmehr unzuständige Behörde in dem Bewusstsein weitergeleistet hat, hierfür nicht mehr zuständig zu sein, bedarf keiner Klärung (ablehnend VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 5. Juni 2007 - 6 K 1273/05 - juris Rn. 19; offenlassend OVG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237 ).

    Offenbleiben kann zudem, ob der Erstattungsanspruch erst von dem Zeitpunkt an besteht, in dem dem eigentlich zuständigen Leistungsträger bekannt ist, dass die Voraussetzungen für seine Leistungspflicht vorliegen (ablehnend VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 5. Juni 2007 a.a.O.; zurückhaltend OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 - FEVS 55, 58 ; offenlassend OVG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2000 a.a.O. S. 239).

  • VG Frankfurt/Oder, 05.11.2008 - 6 K 844/05

    Klage auf Erstattung von Kosten, die einer als Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG

    Urteil vom 05. Juni 2007 - 6 K 1273/05 - m. w. N.
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