Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21583
VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11 (https://dejure.org/2013,21583)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05.08.2013 - 3 K 1087/11 (https://dejure.org/2013,21583)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05. August 2013 - 3 K 1087/11 (https://dejure.org/2013,21583)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 38 AO, § 127 BauGB, § 242 Abs 9 BauGB
    Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung einer trassierten Anbaustraße nach vorheriger irrtümlicher Erhebung eines Straßenbaubeitrags für eine zuerst grundhaft ausgebaute Teilstrecke der Erschließungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 05.07.2016 - 13 K 105.13

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau; Anwendbarkeit der

    Nach diesen Maßstäben wäre hier noch nicht einmal eine "unvollständige" Herstellung der Fahrbahn i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 EBG anzunehmen: Die Herstellung war zwar weiter gediehen als die bloße "Sandpiste", der typische Fall der provisorischen Fahrbahnherrichtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 5 B 2.14 -, Urteil vom 5. Juni 2014 - OVG 5 B 1.14 - VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5. August 2013 - 3 K 1087/11 -).
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