Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19531
VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14 (https://dejure.org/2015,19531)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 08.06.2015 - 5 L 589/14 (https://dejure.org/2015,19531)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 08. Juni 2015 - 5 L 589/14 (https://dejure.org/2015,19531)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen, Zusammentreffen

    Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es bei der Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht an (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 08.05.2007 - 8 B 2477/06 -, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Beschl. v 08.06.2015 - 5 L 589/14 -, Rn. 33, zit. n. Juris).

    Der Antragsgegner hat schlüssig und nachvollziehbar und in einer insgesamt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend Weise zu erkennen gegeben, aufgrund welcher konkreten Überlegungen er gerade im vorliegenden Fall ein überwiegendes privates Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht (vgl. VG Aachen, Beschl. v. 02.03.2015 - 6 L 27/15 -, zit. n. Juris, dort Rn. 7 ff.; VG Frankfurt (Oder), Beschl. v 08.06.2015 - 5 L 589/14 -, a.a.O., Rn. 33).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 78/15

    Recht aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei Geltendmachung der Unwirksamkeit ihres

    Im Übrigen kommt es bei der Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB allein auf die sich nach den allgemeinen Grundsätzen stellende Frage an, ob die Baugenehmigung bereits (äußere) Wirksamkeit gegenüber dem Bauherrn erlangen konnte (VG Frankfurt (Oder), B. v. 08.06.2015 - 5 L 589/14 - zit. nach juris).
  • VG Neustadt, 16.09.2014 - 5 L 689/14

    Sofortige Vollziehbarkeit glücksspielrechtlicher aufsichtsbehördlicher

    Beschluss vom 16.09.2014 Az.: 5 L 589/14.NW.
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