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   VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13   

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https://dejure.org/2013,4152
VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13 (https://dejure.org/2013,4152)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 12.03.2013 - 6 KE 12/13 (https://dejure.org/2013,4152)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 12. März 2013 - 6 KE 12/13 (https://dejure.org/2013,4152)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Oder, 19.06.2013 - 6 K 1008/10

    Kindergartenrecht, Heimrecht

    Zum Sachgebiet der Jugendhilfe gehören nach der Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich alle Rechtstreitigkeiten, in denen um Berechtigungen und Befugnisse gestritten wird, die ihren Rechtsgrund im Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - und den hierzu ergangen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen haben (vgl. hierzu grundlegend: Beschluss der Kammer vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 - unter Punkt I.3., zitiert nach Juris, Rdnrn. 21 ff.).

    Insoweit handelt es sich schon deshalb nicht um eine gerichtskostenpflichtige Erstattungsstreitigkeit im Sinne des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO, weil hiervon keine Rechtsstreitigkeiten um Ansprüche erfasst werden, die - wie die hier zur Feststellung gestellten Berechtigungen und Verpflichtungen - lediglich in einer funktionalen Nähe zu einem Erstattungsanspruch stehen (vgl. Beschluss der Kammer vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 - unter Punkt II.1., a. a. O., Rdnr. 30 im Anschluss an das BVerwG, Urteil vom 02. Dezember 2009 - 5 C 33.08 - BeckRS 2010, 46641, Rdnr. 40).

    Erstattungsstreitigkeiten im vorgenannten Sinne betreffen einen Rechtstreit um einen Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern, die in der Eigenschaft als Sozialleistungsträger am Rechtsstreit beteiligt sind (vgl. grundlegend hierzu: Beschluss der Kammer vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 - unter den Punkten II.1. und II.3.a, a. a. O., Rdnrn. 30 und 40).

    Sozialleistungsträger in diesem Sinne sind diejenigen Stellen, die nach der Rechtsordnung gegenüber anderen Rechtssubjekten verpflichtet sind, Sozialleistungen zu erbringen; kennzeichnendes Element der Trägerschaft ist das rechtliche Einstehen nach außen und die juristische Verantwortung im Außenverhältnis (vgl. grundlegend hierzu: Beschluss der Kammer vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 - Punkte II.3.a. und II.3.b., a. a. O., Rdnrn. 40 und 41).

    Erstattungsansprüche im Sinne des § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO sind diejenigen Ansprüche, denen der Sache nach die Rechtsnatur eines Erstattungsanspruches beizumessen ist (vgl. grundlegend hierzu: Beschluss der Kammer vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 - unter Punkt II.1.a, a. a. O., Rdnr. 32).

    Kennzeichnend für einen Erstattungsanspruch ist es unter anderem, dass dem nicht vorrangig verpflichteten Leistungsträger Leistungen zu erstatten sind, die er anstelle des nach der Rechtsordnung vorrangig verpflichteten Leistungsträgers erbracht hat (vgl. grundlegend hierzu: Beschluss der Kammer vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 - Punkte II.1.a.bb. und II.1.a.cc, a. a. O., Rdnr. 34 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 3 K 40.14

    Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten über die Höhe von

    Wie das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12. März 2013 (VG 6 KE 12/13, juris, Rn. 5 ff.) zutreffend ausgeführt hat, knüpft die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO - anders als für die Sozialgerichtsbarkeit in §§ 183, 184 SGG geregelt - allein an die Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Sachgebiete an, ohne dass es auf die Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit eines der Beteiligten ankäme.

    Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass das der vorliegenden Kostensache zu Grunde liegende Klageverfahren dem Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO zuzuordnen ist, weil dieses sich nicht auf Fälle beschränkt, in denen über einen Anspruch einer fürsorgebedürftigen oder nach § 1 Abs. 1 SGB VIII leistungsberechtigten Person gestritten wird, sondern grundsätzlich alle Streitigkeiten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und den hierzu ergangenen Ausführungsgesetzen umfasst, sofern sie dem Bereich der Fürsorge im weitesten Sinne zugeordnet werden können (Beschluss vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 -, juris Rn. 22 ff.).

    Das Verwaltungsgericht hat schließlich auch zu Recht angenommen, dass es sich bei dem Rechtsstreit über Zuschüsse zu den Kosten des pädagogisch notwendigen Personals nach § 16 Abs. 2 KitaG nicht um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern im Sinne des § 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO handelt, für die kennzeichnend ist, dass dem nach der Rechtsordnung nicht oder nur nachrangig zuständigen Leistungsträger Leistungen erstattet werden, die er an Stelle des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers an einen Dritten erbracht hat (Beschluss vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 -, juris Rn. 34, 35).

    Zudem hat es zutreffend darauf hingewiesen, dass Anspruchsberechtigter nach § 16 Abs. 2 KitaG der Träger einer Kindertagesstätte ist, bei dem es sich nicht notwendig um einen Sozialleistungsträger oder auch nur um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt (Beschluss vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 -, juris Rn. 39; dies unterscheidet den Zuschuss nach § 16 Abs. 2 KitaG von dem nach § 16 Abs. 6 KitaG, zu dem das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24. September 2008 - OVG 6 A 2.06 -, juris Rn. 50, ergangen ist).

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