Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 17.04.2009 - 5 K 1266/05 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 3 K 1836/06
Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband
Die damit von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung ist im Ansatz nachvollziehbar (näher hierzu, auch m.w.N. zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: 5. Kammer des erkennenden Gerichts, Urteil vom 17. April 2009 - 5 K 1266/05 -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de), greift vorliegend aber in der Sache nicht durch.Die sonstige, den Abgabenschuldner bevorteilende Verwaltungstätigkeit findet gerade außerhalb der Gemeinde und zu anderen Zwecken, nämlich im Verband statt und wird durch die Beiträge und deren Umlegung abgegolten (ebenso die 5. Kammer des erkennenden Gerichts in dem zitierten Urteil vom 17. April 2009, a.a.O.).
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 3 K 1837/06
Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband
Die damit von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung ist im Ansatz nachvollziehbar (näher hierzu, auch m.w.N. zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: 5. Kammer des erkennenden Gerichts, Urteil vom 17. April 2009 - 5 K 1266/05 -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de), greift vorliegend aber in der Sache nicht durch.Die sonstige, den Abgabenschuldner bevorteilende Verwaltungstätigkeit findet gerade außerhalb der Gemeinde und zu anderen Zwecken, nämlich im Verband statt und wird durch die Beiträge und deren Umlegung abgegolten (ebenso die 5. Kammer des erkennenden Gerichts in dem zitierten Urteil vom 17. April 2009, a.a.O.).