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   VG Frankfurt/Oder, 23.06.2008 - 5 K 1471/05   

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https://dejure.org/2008,25312
VG Frankfurt/Oder, 23.06.2008 - 5 K 1471/05 (https://dejure.org/2008,25312)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 23.06.2008 - 5 K 1471/05 (https://dejure.org/2008,25312)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 23. Juni 2008 - 5 K 1471/05 (https://dejure.org/2008,25312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Satzungsmäßiges Betretensrecht der Kommune zur Herstellung des Grundstücksanschlusses an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage verfassungsgemäß

  • loh.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Frankfurt/Oder, 06.10.2008 - 5 K 2175/04

    Vorbehalt des Gesetzes für Baumschutzsatzungen, die Ersatzpflanzungen oder

    Nun ist es allerdings auch nach der Rechtsprechung der Kammer nicht stets notwendig, dass das Gesetz die Handlungen, die im Einzelnen zum Grundrechtseingriff führen können, konkret beschreibt (VG Frankfurt (Oder), Urteil 5 K 1471/05 vom 23. Juni 2008).

    Denn wenn die Gemeinde von dieser gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch macht, führt dies aufgrund der tatsächlich erforderlichen Verlegung der Anschlussleitung auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen notwendig und für diesen vorhersehbar zu Eingriffen in das Eigentum, in die Unverletzlichkeit der Wohnung und in die allgemeine Handlungsfreiheit (VG Frankfurt (Oder), Urteil 5 K 1471/05 vom 23. Juni 2008).

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