Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 23.06.2008 - 5 K 1471/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 13 GG, § 15 Abs 1 GemO BB, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
Duldungs- und Anschlussverfügung zur Herstellung des Grundstücksanschlusses an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 23.06.2008 - 5 K 1471/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 9 B 71.08
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Oder, 06.10.2008 - 5 K 2175/04
Vorbehalt des Gesetzes für Baumschutzsatzungen, die Ersatzpflanzungen oder …
Nun ist es allerdings auch nach der Rechtsprechung der Kammer nicht stets notwendig, dass das Gesetz die Handlungen, die im Einzelnen zum Grundrechtseingriff führen können, konkret beschreibt (VG Frankfurt (Oder), Urteil 5 K 1471/05 vom 23. Juni 2008).Denn wenn die Gemeinde von dieser gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch macht, führt dies aufgrund der tatsächlich erforderlichen Verlegung der Anschlussleitung auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen notwendig und für diesen vorhersehbar zu Eingriffen in das Eigentum, in die Unverletzlichkeit der Wohnung und in die allgemeine Handlungsfreiheit (VG Frankfurt (Oder), Urteil 5 K 1471/05 vom 23. Juni 2008).
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