Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1421/15   

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https://dejure.org/2019,1457
VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1421/15 (https://dejure.org/2019,1457)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 25.01.2019 - 5 K 1421/15 (https://dejure.org/2019,1457)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 25. Januar 2019 - 5 K 1421/15 (https://dejure.org/2019,1457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1250/15

    Wasserversorgungsbeiträge

    Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Verfahrensakte zum Aktenzeichen 5 K 1421/15 verwiesen.

    Denn insoweit kapriziert sich der Beklagte in seinen Ausführungen zu diesem Verfahren wie auch zum beigezogenen Parallelverfahren 5 K 1421/15 offenbar in erster Linie auf die Erschließungsarbeiten für die Straße A... .

    Besteht danach der Anschluss, wie auch der Kläger es mit Plänen darstellen lässt (Bl. 57 GA zu 5 K 1421/15), seit der Zeit vor dem Ende des Jahres 1999 und auch nach wie vor in dieser Form, so bestand und besteht ein tatsächlicher Anschluss an die in der M... befindlichen Versorgungsanlagen, auf die der Verband nach der Überzeugung des Einzelrichters auch vor Ende 1999 zur Versorgung der Anschlussnehmer auch so rechtlich gesichert zugreifen konnte und zugegriffen hat, dass neben den tatsächlichen Anschluss auch eine hinreichende rechtliche Sicherung des Anschlusses trat und nach wie vor tritt.

    Erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 04. Januar 2019 zu 5 K 1421/15 behauptet der Beklagte die dortigen Versorgungsleitungen seien durch einen Erschließungsträger errichtet worden nach dem 03. Oktober 1990.

  • VG Frankfurt/Oder, 26.07.2019 - 5 K 1272/15

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    So räumte der Beklagte bereits in diversen Parallelverfahren ein, für Vorgänge aus der Zeit von Mitte der neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts bis 2001/2002 keine Kenntnisse mehr zu haben, da Unterlagen nicht mehr vorliegen würden, bereits vernichtet seien und daher insoweit zu spekulieren (vgl. u.a. Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04. Januar 2015 zu 5 K 1421/15 und Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11. Januar 2019 zu 5 K 1250/15).
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