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   VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15   

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https://dejure.org/2018,33334
VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15 (https://dejure.org/2018,33334)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 26.09.2018 - 5 K 74/15 (https://dejure.org/2018,33334)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 26. September 2018 - 5 K 74/15 (https://dejure.org/2018,33334)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 5 K 1088/15
    Die Entscheidung über die Erhebung einer Umlage trifft die Gemeinde durch Erlass einer entsprechenden Umlagesatzung (vgl. zum Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - OVG 12 B 5.18 -, juris Rn. 27; Urteil der Kammer vom 26. September 2018 - 5 K 74/15 -, juris Rn. 47 ff.).

    Mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - OVG 12 N 25.18 -, juris, Rn. 17f und vom 29. Juni 2018 -12 N 20.18 -) hält die Kammer an ihrer bisherigen Rechtsauffassung (vgl. Urteil der Kammer vom 26. September 2018 - 5 K 74/15, für eine rückwirkende Anpassung nach Ablauf des Kalenderjahres siehe auch Urteil vom 21. November 2019- 5 K 2765/16 -, Rn. 48 ff, juris) jedenfalls für eine rückwirkende Anpassung während des laufenden Kalenderjahres ausdrücklich nicht länger fest.

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15

    Nachträgliche Erhöhung der Abgaben für Wasser- und Bodenverbände; echte

    Die rückwirkende Erhöhung des Umlagesatzes durch die 2. Änderungsatzung verstößt jedoch aus denselben Gründen gegen das Verbot von echt rückwirkenden Rechtsnormen wie die vorliegende Erhöhung durch die Umlagesatzung 2014 (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2018 - 5 K 74/15 -, juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 24.05.2019 - 5 K 2522/17

    Umlage von Verbandsbeiträgen

    Die Entscheidung über die Erhebung einer Umlage trifft die Gemeinde durch Erlass einer entsprechenden Umlagesatzung (vgl. zum Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - OVG 12 B 5.18 -, juris Rn. 27; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2018 - 5 K 74/15 -, juris Rn. 47 ff.).
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