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   VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98   

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https://dejure.org/1999,5531
VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98 (https://dejure.org/1999,5531)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 28.01.1999 - 7 L 747/98 (https://dejure.org/1999,5531)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 7 L 747/98 (https://dejure.org/1999,5531)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der Ausfertigung bzw. Unterzeichnung der Bebauungssatzung; Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung ; Bestehen eines Bebauungszusammenhanges; Formelle und materielle Planreife; Rechtmäßigkeit der ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06

    Amts- und Staatshaftung: Schadensersatzanspruch gegen die untere und obere

    Zwar hat er nach den für den Kläger günstigen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Januar 1999 (Az.: 7 L 747/98) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. Juni 1999 (Az.: 3 B 27/99) die am 18. August 1998 von ihm weisungsgemäß angeordnete Rücknahme des Bauvorbescheids wieder zurückgenommen.

    (1) Zu den baurechtlichen Fragen dieses Falles hat bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in seinem Beschluss vom 28. Januar 1999 (Az.: 7 L 747/98) - bestätigt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. Juni 1999 (Az.: 3 B 27/99) - zutreffend festgestellt, dass das Vorhaben des Klägers gemäß § 33 Abs. 1 BauGB im Hinblick auf den unter dem 16. September 1998 erfolgten Beschluss der Gemeinde F... zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 24 "TEG - Gemarkung L..." aufgrund der hierdurch eingetretenen formellen und materiellen Planreife mit sofortiger Wirkung genehmigungsfähig war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
    vgl. hierzu Urteil des Senats vom 22. Dezember 1999 - 7a D 39/99.NE -, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 11785/03.OVG -, NVwZ 2005, S. 28 f. und Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage 2003, § 3 Rz. 86 unter Hinweis auf § 3 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW; vgl. auch [speziell zur Abstandsliste] VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28. Januar 1999 - 7 L 747/98 -, JURIS-Dokumentation.
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