Rechtsprechung
   VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29710
VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17 (https://dejure.org/2019,29710)
VG Freiburg, Entscheidung vom 01.03.2019 - 9 K 8671/17 (https://dejure.org/2019,29710)
VG Freiburg, Entscheidung vom 01. März 2019 - 9 K 8671/17 (https://dejure.org/2019,29710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,29710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 4 Abs 1 GG, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW
    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkbeitragspflicht; Gewissensfreiheit; Religionsfreiheit; Glauben; Religiöses Bekenntnis; Weltanschauliches Bekenntnis; Unterlassungsanspruch; Zurückbehaltungsrecht; Härtefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15

    Rundfunkbeitragsrecht - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und

    Das ist Ausfluss der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die durch die Auferlegung von Abgaben, gleich welcher Art, immer betroffen ist, insoweit aber zulässig eingeschränkt wird (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2019 - 9 K 8671/17 -, Rn. 78, juris).

    Für die Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nicht, da dieses Grundrecht von vornherein nur - wie dargelegt - unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist (vgl. zu Obenstehendem VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2019, a. a. O., Rn. 82; VG Schleswig, Urteile vom 18.12.2017 - 4 A 207/16 -, Rn. 60, und vom 10.07.2017 - 4 A 230/16 -, Rn. 43, juris, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - C 1 BvR 569/56 - und vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/86).

    Das für die Festsetzung der Beitragshöhe vorgesehene Verfahren - bestehend aus Bedarfsanmeldung durch die Rundfunkanstalten, Prüfung und Bedarfsfeststellung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Festsetzung des Beitrags durch den Rundfunkgesetzgeber - genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.04.2017 - 6 B 61.16 -, Rn. 7; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2019, a. a. O., Rn. 48 f.; jew. juris).

  • VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 6 S 20.00290

    Zur Umdeutung eines Beitragsfestsetzungsbescheides im Rahmen des

    Zudem bedarf es zur Vollstreckung rückständiger Beitragsschulden gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV in jedem Fall eines - dann mit einer Anfechtungsklage angreifbaren - Festsetzungsbescheids (vgl. VG Freiburg (Breisgau), U.v. 1.3.2019 - 9 K 8671/17 - juris Rn. 81 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht