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   VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11   

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VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 (https://dejure.org/2012,826)
VG Freiburg, Entscheidung vom 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 (https://dejure.org/2012,826)
VG Freiburg, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - A 4 K 2203/11 (https://dejure.org/2012,826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung; Abschiebung nach Italien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtungsklage als statthafte Klageart in den Fällen der §§ 27a, 34a AsylVfG; Zulässigkeit eines gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien gerichteten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 27a; AsylVfG § 34a; EMRK Art. 3
    Rechtsschutz gegen Anordnungen nach §§ 27a, 34a AsylVfG; Dublin II; Abschiebungsanordnung nach Italien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    Auch der EuGH hat jüngst (Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, juris) bekräftigt, grundsätzlich sei von einer Vermutung dahingehend auszugehen, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK stehe.

    Vielmehr existieren mehrere in ihren inhaltlichen Aussagen im wesentlichen übereinstimmende Berichte von Nichtregierungsorganisationen, die ausweislich des EuGH geeignet sind, die Mitgliedstaten in die Lage zu versetzen, sich ein Bild über das Funktionieren des Asylsystems im zuständigen Mitgliedstaat zu machen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O.): Der ausführliche Bericht von Maria Bethke und Dominik Bender ("Zur Situation von Flüchtlingen in Italien", Februar 2011; abrufbar unter http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2011/Italienbericht_FINAL_15MAERZ2011.pdf) nach ihrer Recherchereise im Oktober 2010, der Bericht der Norwegian Organization für Asylum Seekers ("The Italian approach to asylum: System and core problems", April 2011; abrufbar unter http://www.noas.org/) und der aus dem November 2009 stammende Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht ("Rückschaffung in den 'sicheren Drittstaat' Italien"; abrufbar unter http://www.beobachtungsstelle.ch/index.php?id=428&L=2%2F%2F%3F_SERVER%5BDOCUMENT_ROOT%5D%3D) vermitteln ein ganz ähnliches Bild der Situation von Flüchtlingen in Italien (vgl. zur Auswertung aktueller Quellen auch Maria Bethke, "Die Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Italien", Stand 7/2011; abrufbar unter http://www.nds-fluerat.org/6521/aktuelles/infos-fuer-dublin-ii-verfahren-italien/).

    e) Nach Auffassung der Kammer nach der bisherigen Recherche und Lektüre der aktuellen Informationen zur Lage in Italien liegen damit aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 21.12.2011, a.a.O.) für die Annahme vor, der Antragsteller laufe tatsächlich Gefahr, im Falle einer Rücküberstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

  • VG Freiburg, 10.04.2014 - A 4 K 2202/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (A 4 K 2202/11) gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 25.08.2011 wird angeordnet.

    Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (A 4 K 2202/11) gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25.08.2011, zugestellt am 02.11.2011, anzuordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylVfG), ist zulässig.

    Der Antragsteller beantragt im Hauptsacheverfahren (A 4 K 2202/11) die isolierte Aufhebung des Bescheids der Antragsgegnerin vom 25.08.2011, hat folglich eine isolierte Anfechtungsklage erhoben.

  • VG Freiburg, 20.10.2011 - 1 K 1936/11

    Syrien; Rücküberstellung nach Italien; Italien als sicherer Drittstaat

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    Daher ist der Antrag des Antragstellers in verfassungs- bzw. europarechtskonformer Reduktion des § 34a Abs. 2 AsylVfG zulässig (so für Fälle der Überstellung nach Italien auch VG Freiburg, Beschluss vom 20.10.2011 - A 1 K 1936/11 - Beschluss vom 06.09.2011 A 3 K 1738/11 - Beschluss vom 25.10.2011 - A 5 K 2081/11 - VG Arnsberg, Beschluss vom 25.03.2011 - 12 L 165/11.A -, asyl.net; VG Minden, Beschluss vom 01.09.2011 - 3 L 427/11.A -, asyl.net; VG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2011 - A 6 K 2577/11 -, juris; VG Meiningen, Beschluss vom 21.09.2011 - 8 E 20262/11 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2011 - 21 L 1083/11.A -, asyl.net; VG Osnabrück, Beschluss vom 23.05.2011 - 5 B 38/11 -, juris; i.Erg.

    Umgekehrt bestünde bei einer Überstellung nach Italien im laufenden Verfahren angesichts der dem Antragsteller dort drohenden Obdachlosigkeit die konkrete Gefahr, behördlich und gerichtlich unerreichbar zu sein mit der Folge, dass selbst im Falle seines Obsiegens in der Hauptsache die Folgen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 20.10.2011 - A 1 K 1936/11 -).

  • VG Augsburg, 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229

    (Rück-) Überstellung eines volljährigen Afghanen nach Italien

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 12.04.3022 - 7 L 303/11.WI.A -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229 -, juris (unter Verweis auf besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers); a.A. VG Saarlouis, Beschluss vom 22.08.2011 - 5 L 744/11 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 05.09.2011 - Au 6 E 11.1320 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 21.09.2011 - AN 11 S 11.30425 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2011 - 6 L 866/11.A -, juris; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.05.2011 - 9 L 1025/11.F.A. -, asyl.net; VG Bremen, Beschluss vom 24.01.2012 - 6 V 1549/11.A -, juris).

    Dies gilt umso mehr, als die Rückstellungsfristen des Art. 19 Abs. 3 Satz 1, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO erst nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu laufen beginnen dürften, weil die Klage hier ausnahmsweise nach nationalem Recht aufschiebende Wirkung hat, so dass eine Rücküberstellung des Antragstellers im Falle seines Unterliegens in der Hauptsache wohl immer noch möglich sein dürfte (Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.2011 - 2 A 1863/10.Z.A. -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 29.01.2009 - C-19/08 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229 -, juris, m.w.N.).

  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    Auch im Falle von Italien kommt jedoch angesichts der jüngsten Berichte zur Lage der Flüchtlinge dort eine im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG verfassungskonforme Auslegung bzw. Reduktion des § 34a Abs. 2 AsylVfG, wie sie das Bundesverfassungsgericht in Fällen der Abschiebung nach Griechenland annimmt (vgl. zul. Beschluss vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 -, juris), zum Tragen.

    Auch in den Fällen, in denen Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Dublin II-Verordnung zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, kann eine verfassungsrechtlich gebotene Reduktion des § 34a Abs. 2 AsylVfG in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 -, juris).

  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    Dies gilt umso mehr, als die Rückstellungsfristen des Art. 19 Abs. 3 Satz 1, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO erst nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu laufen beginnen dürften, weil die Klage hier ausnahmsweise nach nationalem Recht aufschiebende Wirkung hat, so dass eine Rücküberstellung des Antragstellers im Falle seines Unterliegens in der Hauptsache wohl immer noch möglich sein dürfte (Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.2011 - 2 A 1863/10.Z.A. -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 29.01.2009 - C-19/08 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229 -, juris, m.w.N.).
  • VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

    Frage der vorläufige Abschiebung nach Italien

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    Dies gilt umso mehr, als die Rückstellungsfristen des Art. 19 Abs. 3 Satz 1, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO erst nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu laufen beginnen dürften, weil die Klage hier ausnahmsweise nach nationalem Recht aufschiebende Wirkung hat, so dass eine Rücküberstellung des Antragstellers im Falle seines Unterliegens in der Hauptsache wohl immer noch möglich sein dürfte (Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.2011 - 2 A 1863/10.Z.A. -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 29.01.2009 - C-19/08 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229 -, juris, m.w.N.).
  • VG Neustadt, 16.06.2009 - 5 K 1166/08

    Asylrecht; EGV 343/2003 - sog. Dublin II VO - und Fristberechnung

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    Denn die antragsgemäße Entscheidung des Gerichts - Aufhebung der ablehnenden Entscheidung, mit der die Durchführung eines Asylverfahrens für unzulässig erklärt wurde - führt zu einer formellen und materiellen Prüfung des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ohne dass dem Kläger eine mit umfassenden Verfahrensgarantien ausgestattete Tatsachenentscheidung genommen wird (für die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage in Fällen des § 27a AsylVfG auch VG Wiesbaden, Urteil vom 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW -, juris; ohne nähere Begründung auch VG Braunschweig, Urteil vom 01.06.2010 - 1 A 47/10 -, juris; VG München, Urteil vom 29.11.2011 - M 24 K 11.30219 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 08.11.2011 - AN 11 S 11.30508 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2010 - 7 K 2789/09.F.A. -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 01.02.2010  - Au 5 S 10.30014 -, juris; a.A. [Statthaftigkeit nur der Verpflichtungsklage] OVG NRW, Urteil vom 10.05.2010 - 3 A 133/10.A -, juris).
  • VG Düsseldorf, 12.09.2011 - 6 L 866/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, subsidiärer

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 12.04.3022 - 7 L 303/11.WI.A -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229 -, juris (unter Verweis auf besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers); a.A. VG Saarlouis, Beschluss vom 22.08.2011 - 5 L 744/11 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 05.09.2011 - Au 6 E 11.1320 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 21.09.2011 - AN 11 S 11.30425 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2011 - 6 L 866/11.A -, juris; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.05.2011 - 9 L 1025/11.F.A. -, asyl.net; VG Bremen, Beschluss vom 24.01.2012 - 6 V 1549/11.A -, juris).
  • VG Freiburg, 27.10.2011 - A 5 K 2081/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige

    Auszug aus VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
    Daher ist der Antrag des Antragstellers in verfassungs- bzw. europarechtskonformer Reduktion des § 34a Abs. 2 AsylVfG zulässig (so für Fälle der Überstellung nach Italien auch VG Freiburg, Beschluss vom 20.10.2011 - A 1 K 1936/11 - Beschluss vom 06.09.2011 A 3 K 1738/11 - Beschluss vom 25.10.2011 - A 5 K 2081/11 - VG Arnsberg, Beschluss vom 25.03.2011 - 12 L 165/11.A -, asyl.net; VG Minden, Beschluss vom 01.09.2011 - 3 L 427/11.A -, asyl.net; VG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2011 - A 6 K 2577/11 -, juris; VG Meiningen, Beschluss vom 21.09.2011 - 8 E 20262/11 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2011 - 21 L 1083/11.A -, asyl.net; VG Osnabrück, Beschluss vom 23.05.2011 - 5 B 38/11 -, juris; i.Erg.
  • BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung

  • VG Augsburg, 01.02.2010 - Au 5 S 10.30014

    Asylantragsteller aus Irak; vorheriger Aufenthalt in Griechenland;

  • VG Minden, 01.09.2011 - 3 L 427/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung,

  • VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 7 L 303/11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

    Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine

  • VG Braunschweig, 01.06.2010 - 1 A 47/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Ermessen

  • VG Frankfurt/Main, 23.05.2011 - 9 L 1025/11

    Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Italien in Dublin-Verfahren

  • VG Meiningen, 21.09.2011 - 8 E 20262/11

    Asylrecht; vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung nach Italien

  • VG Arnsberg, 25.03.2011 - 12 L 165/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige

  • VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien

  • VG Düsseldorf, 01.08.2011 - 21 L 1083/11

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Vorerst keine Abschiebung nach Italien

  • VG Augsburg, 05.09.2011 - Au 6 E 11.1320

    Abschiebungsanordnung im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens; Abschiebung nach

  • VG München, 29.11.2011 - M 24 K 11.30219

    Entscheidung über Asylantrag; Überstellung; Selbsteintrittsrecht;

  • VG Ansbach, 08.11.2011 - AN 11 S 11.30508

    Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Eilantrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine

  • VG Ansbach, 21.09.2011 - AN 11 S 11.30425

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung

  • BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09

    Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

  • VG Stuttgart, 01.08.2011 - A 6 K 2577/11

    Sichere Drittstaaten

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Überstellung

  • VG Frankfurt/Main, 23.06.2010 - 7 K 2789/09

    Selbsteintrittsrechte nach Art 3 Abs 2 EG-AsylZustVO

  • VG Wiesbaden, 17.06.2011 - 7 K 327/11
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 3 A 133/10
  • VG Bremen, 24.01.2012 - 6 V 1549/11
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

    vgl. statt vieler etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2012 - A 2 S 1355/11 -, AuAS 2012, 213 = juris, Rn. 24; Hessischer VGH,Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, InfAuslR 2011, 463 = juris, Rn. 7; VG Freiburg, Beschluss vom 2. Februar 2012- A 4 K 2203/11 -, juris, Rn. 14; VG Meiningen, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 K 20096/13 Me -, juris, Rn. 39, m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

    Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier:

    vgl. etwa VG Freiburg, Beschluss 2. Februar 2012 - A 4 K 2203/11 -, juris, Rn. 2 mit zahlreichen Nachweisen; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Loseblatt (Stand: Dezember 2011), § 34a Rn. 64.

    vgl. statt vieler: VG Freiburg, Beschluss vom 2. Februar 2012 - A 4 K 2203/11 -, juris, Rn. 4, m.w.N.

    vgl. Beschlüsse vom 2. Februar 2012 - A 4 K 2203/11 -, juris, sowie vom 17. Februar 2012 - A 2 K 286/12 - siehe entsprechend zur Situation in Italien jüngst auch Dominik Bender, Warum Italien ein "Dublin-Thema" ist, Asylmagazin 2012, 11 ff.

    7; VG Freiburg, Beschluss vom 2. Februar 2012 - A 4 K 2203/11 -, juris, Rn. 14.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

    Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten

    Gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juni 2012 getroffene Entscheidung, dass der Asylantrag der Klägerin gem. § 27a AsylVfG (wegen fehlender Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland) unzulässig ist, ist allein die Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO statthaft (ebenso: VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09 - VG Frankfurt/Main, Urt. v. 08.07.2009 - 7 K 4376/07.F.A u. a. - InfAuslR 2009, 409; Urt. v. 29.09.2009 - 7 K 269/09.F.A - Urt. v. 23.06.2010 - 7 K 2789/09.F.A. - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - VG München, Urt. v. 29.11.2011 - M 24 K 11.30219 - VG Ansbach, Beschl. v. 08.11.2011 - AN 11 S 11.30508 - VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - VG Braunschweig, Urt. v. 01.06.2010 - 1 A 47/10 - VG Karlsruhe, Urt. v. 07.04.2010 - A 3 K 1580/09 - VG Augsburg, Beschl. v. 01.02.2010 - Au 5 S 10.30014 - Beschl. v. 29.09.2009 - 7 K 269.09 F.A. - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW -, alle: Juris; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 27a Rdnr. 18; a. A. statthaft nur die Verpflichtungsklage: OVG NRW, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - Juris; VG Wiesbaden, Urt. v. 10.03.2010 - 7 K 1389/09.WI.A -).

    Dabei ist unerheblich, dass die Entscheidung der Beklagten nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat; allein entscheidend ist, dass ihr eine solche durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung zuerkannt worden ist (vgl. Hess.VGH, Beschl. v. 23.08.2011 - 2 A 1863/10.Z.A - Nds.OVG, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - offengelassen: OVG NRW, Beschl. v. 01.03.2012 - 1 B 234/12.A -, alle: Juris).

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