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   VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07   

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https://dejure.org/2008,9488
VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07 (https://dejure.org/2008,9488)
VG Freiburg, Entscheidung vom 02.04.2008 - 2 K 2080/07 (https://dejure.org/2008,9488)
VG Freiburg, Entscheidung vom 02. April 2008 - 2 K 2080/07 (https://dejure.org/2008,9488)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 1 LMKV, § 11 LFGB
    Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43; LMKV § 4 Abs. 1; LFGB § 11
    Lebensmittel; Wein: Feststellungsinteresse; Verkehrsauffassung; Irreführung; Verkehrsbezeichnung; Zutatenverzeichnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" als Bezeichnung für ein Produkt mit dem Bestandteil Surimi; Feststellung des Bestehens einer allgemeinen Verkehrsauffassung in Bezug auf Meeresfrüchte-Mischungen mit 20% Surimi-Inhalt; Nennung der Zutaten in absteigender ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

    Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe"

    Weiter wurde ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis für den Fall angenommen, dass die Behörde das Gutachten der Untersuchungsanstalt an die Klägerin übersendet verbunden mit der Aufforderung, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen oder an die Staatsanwaltschaft verbunden mit der Information, welche Ordnungswidrigkeiten respektive Straftaten verwirklicht worden sind (VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2008 - 2 K 2080/07 - juris, Rn. 27, bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

    Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. April 2008 - 2 K 2080/07 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. April 2008 - 2 K 2080/07 - zu ändern und 1. festzustellen, dass die Bezeichnung "Frutti di Mare "ROYAL"-Meeresfrüchte-Mischung gekocht, glasiert, servierfertig, tiefgekühlt" für das Erzeugnis, das Gegenstand der Beanstandungen des Beklagten vom 7. Mai 2007 ist, in objektiver Hinsicht nicht gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LMKV verstößt; 2. festzustellen, dass die Bezeichnung "Frutti di Mare "ROYAL"-Meeresfrüchte-Mischung gekocht, glasiert, servierfertig, tiefgekühlt" für das Erzeugnis, das Gegenstand der Beanstandungen des Beklagten vom 7. Mai 2007 ist, in objektiver Hinsicht nicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LFGB verstößt.

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